Assad akzeptiert Friedensplan: Ein Hoffnungsschimmer für Syrien

Die Regierung in Damaskus akzeptiert den Vorschlag von Kofi Annan für ein Ende der Gewalt. Kämpfe zwischen syrischen Truppen und Assad-Gegnern gab es auch im Libanon.

Anti-Assad-Demonstration in der Provinz Idlib, im Norden Syriens.   Bild: dapd

BERLIN taz | Kofi Annan, Syrien-Sonderbeauftragter der UNO und der Arabischen Liga, hat die Zustimmung der Führung in Damaskus zu seinem Friedensplan vorsichtig begrüßt. Er sprach von einem „ersten wichtigen Schritt“ zu einer Beendigung der Gewalt.

Gegenüber Journalisten sagte Annan am Dienstag in Peking weiter, er hoffe auf eine Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung, um eine Umsetzung des Plans sicherzustellen.

Zuvor hatte die Führung in Damaskus in einem Schreiben an Annan dem vom UN-Sicherheitsrat gebilligten 6-Punkte-Plan zugestimmt. Der Wortlaut dieses Briefs lag zunächst nicht vor.

In der Vergangenheit hatte der syrische Präsident Baschar al-Assad wiederholt Vorbedingungen für seine Zustimmung zu Vorschlägen zur Beendigung des Konflikts gestellt. Eine davon war, dass die oppositionelle Freie Syrischen Armee ihre bewaffneten Aktivitäten einstellt.

Annan hatte am 10. März in Damaskus seinen 6-Punkte-Plan vorgestellt. Er sieht vor, dass alle Beteiligten bei dem geplanten politischen Prozess zusammenarbeiten; einen von der UNO überwachten Waffenstillstand aller Parteien sowie ein Ende der Truppenbewegungen und den Beginn eines Abzugs aus den Städten; einen ungehinderten Zugang von humanitären Organisationen in alle von Kämpfen betroffenen Gebiete, die Freilassung politischer Gefangener; Bewegungsfreiheit für Journalisten sowie Versammlungsfreiheit und das Recht, friedlich zu demonstrieren.

Hoffen auf Frieden

Das Mitglied des Syrischen Nationalrats, Basma Kodmani, sagte in einer ersten Reaktion auf die Zustimmung Assads zu dem Plan gegenüber der Nachrichtenagentur dapd in Paris, dieser sei eine Möglichkeit, die Unterdrückung und das Blutvergießen zu beenden. „Wir hoffen, dass wir uns auf einen Friedensprozess zubewegen“, fügte sie hinzu.

Das Schreiben der syrischen Führung kam, nachdem Russland und China in der vergangenen Woche einer Präsidialerklärung des UN-Sicherheitsrats zur Unterstützung des Annan-Plans zugestimmt hatten. Zuvor hatten beide Staaten zweimal ein Veto gegen eine Syrien-Resolution eingelegt.

Eine Präsidialerklärung ist im Gegensatz zu einer Resolution nicht bindend und enthält keine Strafandrohungen. Im Anschluss an die Abstimmung flog Annan zu weiteren Gesprächen nach Moskau, ehe er nach Peking weiterreiste.

Erneut Angriffe auf Rebellen

Die syrischen Sicherheitskräfte setzten am Dienstag ihre Angriffe auf die Rebellen fort und töteten nach Angaben von Aktivisten in der Provinz Idlib, Vororten von Damaskus, Homs und Deir el Zor insgesamt zehn Personen.

Assad besuchte unterdessen den Stadtteil Baba Amr in der ehemaligen Rebellenhochburg Homs, wie das staatliche Fernsehen meldete.

Die Revolutionskomitees, eines der zahlreichen Aktivistennetzwerke, berichtete, der Präsident habe seinen Besuch abbrechen müssen, nachdem sein Konvoi unter Beschuss gekommen sei. Für diese Nachricht gab es zunächst keine Bestätigung.

Kämpfe im Libanon

Zu Kämpfen zwischen regulären syrischen Truppen und Gegnern von Assad kam es laut Reuters auch im Libanon. Nach Angaben von Augenzeugen seien syrische Soldaten in das Nachbarland eingedrungen und hätten sich Gefechte mit Rebellen geliefert, die dort Zuflucht gesucht hätten.

„Mehr als 35 syrische Soldaten kamen über die Grenze. Sie haben Häuser zerstört“, sagte ein 63-jähriger Bewohner der Region.

#Bei der Verfolgung von Flüchtlingen haben syrische Truppen in den vergangenen Monaten wiederholt die Grenze überschritten und das Feuer eröffnet. Die Grenze zwischen Syrien und dem Libanon ist zum Teil nicht markiert.