■ Asean: Die Aufnahme Kambodschas wurde verschoben: Düstere Signale für die Opposition
Alles war so schön geplant. Der südostasiatische Staatenverband Asean wollte in dieser Woche die letzten drei Mitglieder feierlich aufnehmen – Kambodscha, Laos und Birma. Dreißig Jahre nach der Gründung sollte der lange gehegte Traum der Asean-Politiker in Erfüllung gehen, alle zehn Staaten der Region noch vor der Jahrtausendwende zu vereinen. Die Erweiterung galt zugleich als Signal an die Welt: Aus der antikommunistischen Allianz armer und schwacher Regierungen der Vietnamkriegsära ist heute eine der wirtschaftlich und politisch einflußreichsten Regionen geworden.
Wie sehr sich die Zeiten geändert haben, zeigte sich beim Streit um den Beitritt Birmas, dessen Militärjunta hemmungslos Oppositionelle verhaftet, foltert und tötet. Je lauter die europäischen und die US-Regierung protestierten, desto enger rückten die Asean- Politiker zusammen. Die Entscheidung, Birma aufzunehmen, wurde zum Symbol für den Widerstand gegen die verhaßte „Bevormundung durch den Westen“. Für den malaysischen Premier Mahathir Mohamad zum Beispiel ging es ums Prinzip: Menschenrechte sind kein Kriterium für die Aufnahme. „Wir mischen uns nicht in die internen Angelegenheiten der Mitglieder ein“, lautet das Prinzip der Asean.
Aber der Kambodschaner Hun Sen vermasselte die schöne Feier. Drei Wochen vor dem großen Tag putschte er seinen Co-Premier Prinz Ranariddh aus dem Land. Asean war in der Klemme. Denn einige Mitglieder wie Indonesien haben das Pariser Friedensabkommen für Kambodscha 1991 unterzeichnet und fühlen sich mitverantwortlich für die Entwicklung in Phnom Penh. Die Asean schickte deshalb „Vermittler“ nach Phnom Penh, verschob die Aufnahme Kambodschas. Damit verstieß sie gegen das Prinzip der Nichteinmischung. Dafür hagelte es Kritik von den besonders autoritären Politikern in Vietnam, Birma und Laos. Nach dem Scheitern der Mission weist nun alles darauf hin, daß die Asean-Staaten Hun Sens neue Regierung anerkennen und Kambodscha nach einer kleinen Schamfrist aufnehmen werden. Für die demokratische Opposition in Kambodscha ist das ein düsteres Signal: Sie hat von den Nachbarn keine Hilfe zu erwarten. Jutta Lietsch
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