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Robert Habeck, Hubert Aiwanger und Armin Willingmann hinter einem Rednerpult.

Debatte nach Urteil zu Schuldenbremse

Das Ende eines Doppelwumms

Wirtschaftsminister Habeck und die Län­der wollen alle Projekte aus dem Klimafonds umsetzen. Zunächst beschloss die Ampel einen Nachtragshaushalt.
Von Anja Krüger und Anna Lehmann

27.11.2023

Stop-GEAS-Protest am Oranienplatz in Berlin

Bundesweiter Aktionstag

Tausende für das Recht auf Asyl

Am Sonntag gab es in vielen Städten Proteste gegen die GEAS-Pläne. Die EU will damit Asylverfahren in den Mitgliedsländern neu regeln.
Von Uta Schleiermacher

26.11.2023

Annalena Baerbock auf dem Bundesparteitag der Grünen in Karlsruhe

Konferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag

„Leuchtturm der Diplomatie“

Am Montag startet die zweite Staatenkonferenz zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag. ICAN und Linke fordern Baerbock zur Teilnahme auf.
Von Pascal Beucker

24.11.2023

Viele Israelis nahmen an einem Protestmarsch von Tel Aviv nach Jerusalem in der vergangenen Woche teil und forderten die Freilassung der Geiseln.

Israelische Hamas-Geiseln

Wann kommen sie heim?

Avichai Brodutch wartet. Der Familienvater hofft, dass seine Frau und seine drei Kinder unter den freigelassenen Geiseln der Hamas sind.
Von Felix Wellisch

24.11.2023

Zehn undatierte Portraitfotos der NSU-Opfer.

Aufarbeitung rechtsextremen Terrors

NSU-Projekte sollen Geld kriegen

Die Ampel plant ein NSU-Dokumentationszentrum und Rechtsterror-Archiv, bisher fehlte aber Geld. Das soll es nun doch geben, trotz Haushaltssperre.
Von Konrad Litschko

21.11.2023

Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, läßt sich auf seiner Sommerreise in dem Handwerksbetrieb Temperaturwerk für Heiztechnik von dem Geschäftsführer Marco Goetzke in einem Heizungskeller moderne Heiztechnik erklären.

Finanzpolitik der Ampel-Koalition

Die Regierung muss nun prüfen

Nach dem Klimafonds-Urteil ist offen, wie die 60-Milliarden-Lücke gefüllt wird. Wirtschaftsminister Habeck warnt vor Folgen für die Industrie.
Von Jasmin Kalarickal und Anja Krüger

20.11.2023

Erdogan mit einem Kopfhörer des Dolmetschers im Ohr

Erdoğan-Besuch in Berlin

Gespräche mit wenigen Möglichkeiten

Am Freitag erwartet der Bundeskanzler den türkischen Präsidenten in Berlin. Dabei gibt es kaum Erwartungen an das Treffen – und deutliche Kritik.
Von Cem-Odos Güler

15.11.2023

Ein Mensch verbrennt eine Regennbogenfahen

Einstufung als sichere Herkunftsstaaten

Nicht für alle Menschen sicher

Der Bundestag wird wohl Georgien und Moldau als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Für Rom­n*ja und Queers sind das schlechte Nachrichten.
Von Dinah Riese

16.11.2023

mindestlohnwetter

16.11.2023

inland,  S. 6
Nancy Faeser in der Bundespressekonferenz

Ampel verschärft Disziplinarrecht

Hetzer sollen schneller aus dem Amt

Die Regierung will ein härteres Disziplinarrecht, um Verfassungsfeinde aus dem Staatsdienst zu entfernen. Experten äußern Bedenken.
Von Konrad Litschko

15.11.2023

Familienministerin lisa Paus spricht im Deutschen Bundestag

Selbstbestimmungsgesetz im Bundestag

Kein Kompromiss für alle

Die Rechte von trans, inter und nicht-binären Personen soll das Gesetz stärken. Doch den einen geht es nicht weit genug, andere wollen höhere Hürden.
Von Nicole Opitz

14.11.2023

Ein Kind sitzt im Einkaufswagen, lacht und wird von zwei Freund:innen angeschoben

Kindergrundsicherung im Ausschuss

Zu wenig Geld und zu wenig Zeit

Sozialverbände und Kommunen kritisieren den Entwurf zur Kindergrundsicherung. Er habe wenig Effekt, aber verursache bürokratischen Aufwand.
Von Adefunmi Olanigan

13.11.2023

Ein Mann sitzt vor Spielautomaten und trinkt

Spielsucht in Deutschland

Ein Atlas als Diskussionsgrundlage

Der Glücksspielatlas sammelt erstmals Fakten zum Thema. Das Ziel für den Suchtbeauftragten der Bundesregierung: Mehr Prävention und politischer Druck.
Von David Muschenich

13.11.2023

brief des tages

13.11.2023

inland,  S. 6
Blick aus einem Fahrzeug auf ein brennendes Auto nahe der Front

Krieg in der Ukraine

Kein Konflikt, aber Spannungen

Wie ist die Lage der Ukraine an der Front? Präsident Wolodimir Selenski und der Oberbefehlshaber der Armee sind sich nicht einig.
Von Anastasia Magasowa

12.11.2023

Björn Höcke mit einem Aktenordner in der Hand geht an seinen Kollegen im Thüringer Landtag vorbei

Umfrage sieht AfD-Hoch in Thüringen

Die Prognose deutet nach rechts

In Thüringen liegt die AfD laut einer aktuellen Umfrage vorn. Derweil muss sich die CDU in dem Bundesland weiter mit Maaßen herumschlagen.
Von Cem-Odos Güler

9.11.2023

Bauteile einer Holzeisenbahn für Kinder

Kindergrundsicherung im Bundestag

Mütter sollen mehr arbeiten

Am Donnerstag ist die erste Lesung der Kindergrundsicherung im Bundestag. Die FDP will mehr „Erwerbsanreize“ für Eltern.
Von Nicole Opitz

9.11.2023

brief des tages

9.11.2023

inland,  S. 6
Protest der Gewerkschaft Verdi für einen Tarifvertrag bei Amazon

DGB warnt vor Tarifflucht-Folgen

130 Milliarden Euro Schaden

Der DGB wirbt für stärkere Tarifbindung und verweist auf den volkswirtschaftlichen Nutzen: Der Staat würde deutlich mehr Steuern einnehmen.
Von Simon Poelchau

6.11.2023

rotznasenwetter

6.11.2023

inland,  S. 6