Regierungsfraktionen wünschen sich für die beruflichen Aktivitäten der Parlamentarier mehr Transparenz, streiten aber um den Weg. Für Strafzahlungen bei verschwiegenen Einkünften ist keine Mehrheit in Sicht. Opposition lehnt schärfere Gesetze ab
Hilfe für Seebebenopfer können als Förderung mildtätiger Zwecke unbürokratisch abgesetzt werden. Zahl der als vermisst gemeldeten Deutschen sinkt auf 639
„Deutschland hilft den Flutopfern“? Vielleicht auch nicht. Liechtensteiner Unternehmer behauptet, er habe mit selbst eingeworbenem Geld fünf große Hilfsorganisationen überraschen wollen. Die jedoch misstrauen „Trittbrettfahrern“
CDU und FDP verweigern neue Gesetze zu Nebeneinkünften von Politikern. SPD will Neuregelung aber nur mit der Opposition zusammen. Realistisch scheint demnach der Vorschlag, regelmäßig auf neue Tätigkeiten der Abgeordneten hinzuweisen
In der Gehaltsdebatte bittet Parlamentspräsident Thierse um Vorschläge für neue Verhaltensregeln. Doch Experten warnen: Allzu strenge Vorschriften könnten ganze Berufsgruppen aus dem Parlament verbannen, übrig blieben am Ende nur Beamte
500 Millionen Euro über drei bis fünf Jahre wird die Bundesregierung für den Wiederaufbau in der Krisenregion bereitstellen. Woher das Geld kommt und wofür es verwendet wird, bleibt offen