CO2-Emissions-Handel: Regierungkoalition einigt sich auf weitreichende Ausnahmen für energieintensive Branchen. Die meisten Zertifikate bekommt die Industrie gratis.
Der EU-Ratsvorsitzende fordert Staatsfonds und eine EU-Wirtschaftsregierung. Während Frankreich kurzfristig 10 Milliarden Euro in sechs Banken pumpt, erlaubt die EU-Kommission die Rettungsaktion für die deutsche IKB-Bank nur unter Auflagen
Die Regierungschefs der EU verschieben das Klimapaket in den Dezember. Denn die wirtschaftlichen Belastungen durch die Turbulenzen liefern den Kritikern neue Argumente. Italien und Polen drohen mit Veto. Auch Merkel will mehr Ausnahmen
Nach dem Rettungspaket für die Banken will die EU auch die Industrie fördern. Weltkonferenz im November soll eine völlig neue Finanzordnung erarbeiten.
Umweltausschuss des EU-Parlament lehnt weitreichende Ausnahmen für die Industrie beim Emissionshandel ab. Als Ausgleich fordert er eine Klima-Steuer für importierte Produkte.
Der Industrie-Ausschuss des EU-Parlaments stimmt für die vollständige Versteigerung der CO2-Emissionszertifikate ab 2020. Zudem soll die Beimischungsqoute von Biosprit am Benzin von zehn auf sechs Prozent verringert werden
Ein EU-Kommissionsdirektor fädelt mit verdeckt arbeitenden Reportern einen Deal ein: Geheiminformationen gegen ein paar hunderttausend Euro. Der Mann ist jetzt im Urlaub.
Europas Gerichtshof verschiebt die Balance zwischen Binnenmarkt und nationalem Recht mehr und mehr zugunsten der EU-Regeln. Selbst das Streikrecht ist gefährdet.
Der EU-Vertrag von Lissabon ist unsozial und undemokratisch. Deshalb sollten die Iren ihn ablehnen. Sie sind die einzigen EU-Europäer, die das per Referendum tun können.
Europäische Wissenschaftler fordern in der taz eine bessere Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und mehr Handlungsmöglichkeiten für die Politik. Warum dafür zwei Artikel im EU-Vertrag von Lissabon geändert werden müssen
Vollbeschäftigung allein reicht nicht, die Menschen müssen von ihren Jobs auch leben können, richten EU-Parlamentarier aller Parteien den Regierungschefs zum Gipfeltreffen aus.
