Keine kostenlose CO2-Zertifikate mehr: Trauerstimmung bei Lobbyisten

Umweltausschuss des EU-Parlament lehnt weitreichende Ausnahmen für die Industrie beim Emissionshandel ab. Als Ausgleich fordert er eine Klima-Steuer für importierte Produkte.

Bald soll es kaum kostenlose CO2-Zertifikate noch geben. Bild: dpa

BRÜSSEL taz Wer wissen wollte, wer gewonnen hat, brauchte gestern Mittag nur in die Gesichter der Stahl- und Stromlobbyisten zu blicken. Nach der Abstimmung zum künftigen Emissionshandelssystem im Umweltausschuss des EU-Parlaments standen sie so betroffen beisammen, als sei ein naher Angehöriger gestorben. "Sie müssen Ihre Leute besser in den Griff kriegen", zischte eine Frau im Businessdress den deutschen CDU-Vertretern zu.

Mit 44 zu 20 hatte der Ausschuss den Bericht der irischen Konservativen Avril Doyle angenommen, obwohl der am Ende viele grüne Elemente enthielt. So lehnten die Abgeordneten die Forderung ab, den energieintensiven Produktionsbereichen Zement, Stahl und Kalk freie Emissionsrechte einzuräumen, sofern sie die jeweils CO2-effienteste erhältliche Technologie verwenden. Während Stromkonzerne in Europa ihre Zertifikate ab 2013 komplett ersteigern sollen (taz berichtete), sollen sämtliche sonstige Industrien 2013 noch 85 Prozent ihrer Verschmutzungsrechte kostenlos erhalten und bis 2020 schrittweise 100 Prozent auf dem Zertifikatmarkt kaufen müssen. Ausnahmen soll es lediglich für Unternehmen geben, die durch ausländische Konkurrenz unter Druck geraten.

Ob nicht angesichts der Finanzkrise die geplanten Belastungen für die Unternehmen zu groß seien, wurde die Berichterstatterin gefragt. "Der Klimawandel wartet nicht, bis sich die wirtschaftliche Lage verbessert", antwortete Doyle lakonisch. "Lesen Sie den Stern-Bericht." Der britische Ökonom hatte 2006 vorgerechnet, wie gorß der wirtschaftliche Schaden durch den Klimawandel sein wird. "Im Vergleich dazu sind die Kosten des Emissionshandels gering", sagte Doyle.

Das sieht ihr deutscher Fraktionskollege Karlheinz Florenz ganz anders. "Mit diesen Auflagen haben wir der europäischen Industrie Bleischuhe verpasst, während die anderen in Turnschuhen an den Start gehen." Der CDU-Abgeordnete Peter Liese enthielt sich bei der Schlussabstimmung als einziger. Immerhin habe das Parlament die Kostenbelastung für kleine und mittlere Betriebe im Vergleich zum Vorschlag der EU-Kommission deutlich verringert. Positiv sei auch, dass die Erlöse aus dem Verkauf von Verschmutzungsrechten ganz dem Klimaschutz zugute kommen sollen.

Der Ausschuss stimmte auch für eine neue Importsteuer, die danach berechnet wird, wie viel CO2 durch die Produktion der Ware freigesetzt wurde. Dadurch sollen Nachteile der europäischen Industrie durch den Emissionshandel ausgeglichen werden. Einige Umweltverbände wie der WWF halten diese Forderung für praktisch kaum umsetzbar, da der Preis des CO2-Anteils im Endprodukt kaum zu ermitteln sei, wie Sanjeev Kumar vom WWF der taz sagte. "Auch Deutschland und Großbritannien sind dagegen, weil es die internationalen Klimaverhandlungen erschweren würde", glaubt Kumar.

Nur Frankreich, das derzeit den Vorsitz in der Union führt, macht sich für eine solche Steuer stark. Sie dürfte in den nun anstehenden Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und EU-Kommission ebenso zum Streitpunkt werden wie die Forderung des Ausschusses, dass die Regierungen schon jetzt eine mögliche weitere CO2-Reduktion von 10 Prozent bis 2020 in ihren Plänen mit berücksichtigen müssen. Im Parlament wächst unter konservativen Abgeordneten der Widerstand dagegen, das Klimapaket wie geplant bis Dezember in erster Lesung durchs Plenum zu bringen. Sollte das nicht gelingen, wird die EU ohne einheitliche Position in die Internationalen Klimaverhandlungen Ende 2009 gehen.

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