Beim nächsten Volksentscheid darf der Senat mit Steuergeldern für seine Position werben, die Initiativen bekommen aber weiter keine Kosten erstattet. Opposition warnt vor groß angelegten Kampagnen.
Die Staatsanwaltschaft durchsucht Räume des Berliner Steuerzahlerbundes. Vorsitzender Brinker und der Verwaltungsratschef sollen Geld veruntreut haben. Führungsstil von Brinker heftig umstritten
CDU-Landeschef Eberhard Diepgen lehnt die geplante Entfernungspauschale ab.In Brandenburg ist die Union jedoch dafür. SPD und Grüne kritisieren Regierenden
Berlin ist Hauptstadt der Zweitwohungsteuer-Muffel. Bundestagsverwaltung will Sonderrechte für Abgeordnete. Doch Finanzsenator Kurth lässt keine Extrawürste zu
Stadion, U-Bahn, Kulturfinanzen: In der Berliner Stadtpolitik macht Schröders Schmiermittel Zahnräder flott, die sich heillos ineinander verhakt hatten. Auf der Strecke bleiben – auch in der Hauptstadt – die Reformer innerhalb der CDU
■ Kultursenator will das Theater an Privatinvestor verkaufen, nachdem Tenor Kollo mit der Operette baden ging. Der neue Betreiber zahlt einen „symbolischen Preis“ und bekommt dafür die Immobilie plus 25 Millionen jährlich
