Atomkraft Die Steuer auf Brennelemente ist verfassungswidrig. Deshalb muss der Staat den AKW-Betreibern 6 Milliarden Euro zurückzahlen. Das Fiasko wäre vermeidbar gewesen ▶Seite 3
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Die Steuer auf AKW-Brennstäbe durfte 2010 nicht eingeführt werden. Das entsprechende Gesetz ist nichtig. Der Staat muss den Energiefirmen Milliarden Euro zurückzahlen
FINANZEN Wegen der guten Wirtschaftsentwicklung steigen die Steuereinnahmen. Nun wird über Steuerentlastungen, Investitionen oder höhere Sozialleistungen diskutiert