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taz zahl ich
Zwei Fenster in einer giftgrünen Hausfassade

Neuregelung der Grunderwerbsteuer

Scholz will Share Deals erschweren

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung könnte die Spekulation auf dem Wohnungsmarkt eindämmen. Die Unionsfraktion ist aber skeptisch.
Von Martin Reeh

31.7.2019

Verkehrsminister Andreas Scheuer begutachtet einige Aktenordner

Streit über gekippte Pkw-Maut

Im Mautstau

Verkehrsminister Scheuer lässt sich mit Aktenbergen aus dem Pkw-Maut-Desaster ablichten. Die wichtigsten Informationen bunkert er immer noch.
Von Anja Krüger

25.7.2019

Mann in einem Anzug steht am Rednerpult im Bundestag und hält Papiere in die Höhe.

Verkehrsminister Andreas Scheuer

Er ist gescheitert

Kommentar von Yasmine M'Barek
Die CSU stellt den vierten Verkehrsminister in Folge. Erfolgreich war keiner von ihnen. Der jetzige Ressortschef ist aber ein besonderer Kandidat.

24.7.2019

Wirtschaftsminister Peter Altmaier steht hinter seinem Dienstwagen

Einfuhrzölle für US-Produkte

Autopapst Altmaier auf Mission

Kommentar von Tanja Tricarico
Wirtschaftminister Altmaier will den Zollstreit mit den USA beilegen. Sinnvoll sind seine Vorschläge nicht. Umweltfreundlich auch nicht.

22.7.2019

Peter Altmaier steigt in ein Auto

EU-Zölle auf Industrieprodukte

Ärger über Altmaiers Alleingang

Der CDU-Minister verspricht den USA den Abbau aller Industriezölle. Das kommt zur Unzeit. Brüssel reagiert verschnupft, Washington erhöht den Druck.
Von Eric Bonse

21.7.2019

Briefkasten mit Aufschrift

Journalistenwatch ohne Gemeinnutz

Schluss mit Steuern sparen

Der rechten Seite „Journalistenwatch“ wurde offenbar der Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Das Blog bietet Identitären eine Plattform.
Von Peter Weissenburger

20.7.2019

Merkel ist für Preis auf CO2

Klimakabinett kann sich dennoch nicht einigen. Greta Thunberg fordert in Berlin „Durchhaltevermögen“
Von Hannes Koch

20.7.2019

politik,  S. 6
Schornsteine rauchen auf den Dächern einiger Häuser

Preis für Kohlendioxidausstoß

Kompromiss-Vorschlag im CO2-Streit

Der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums rät dazu, zwei Instrumente zum Klimaschutz zu kombinieren.
Von Hannes Koch

16.7.2019

Rote Lichtstriemen auf einer Langzeitbelichtung einer Autobahnauffahrt

Pkw-Maut für alle

Das Zeitfenster nutzen

Kommentar von Anja Krüger
Gegen eine europäische Pkw-Maut wäre nichts einzuwenden. Allein: Sie käme nie. Deshalb muss jetzt eine Maut für alle in Deutschland her.

16.7.2019

ein Mann hält sich die gefalteten Hände vor den Mund und drückt seine Nase zur Seite

Grüner klagt wegen Maut gegen Scheuer

Her mit allen Verträgen

Stephan Kühn will den Verkehrsminister dazu zwingen, die gekündigte Vereinbarung mit den Pkw-Maut-Betreibern öffentlich zu machen.
Von Anja Krüger

15.7.2019

Ein Hund auf einem Lastenfahrrad

Wirtschaftsweise fordern CO2-Steuer

Der Markt soll das Klima retten

Wirtschaftsweise halten langfristig europaweiten Emissionshandel für besser als eine CO2-Steuer. Das könnte in der Koalition für Streit sorgen.
Von Hanna Gersmann

12.7.2019

Klimasünder sollen zahlen

Der grüne Umweltsenator Jens Kerstan fordert eine Steuer auf Flugbenzin, um der Erderwärmung zu begegnen. Dazu solle eine sozial gerechte Abgabe auf den Ausstoß von Kohlendioxid kommen

12.7.2019

taz.hamburg,  S. 28
Ein Ecobus fährt über eine Landstraße in Südniedersachsen

Modelle für CO2-Besteuerung

Moderat beginnen, stark steigern

Die Umweltministerin will eine CO2-Steuer light: Die Steuerzahler sollen sie zu Beginn kaum spüren. Bis 2030 würde sie aber steigen.
Von Malte Kreutzfeldt

5.7.2019

Mülltonnen stehen vor einer Reihe Häuser in einer Neubausiedlung in Regensburg

Geplante Grundgesetzänderung

Poker um die Grundsteuer

Für die anstehende Reform brauchen Union und SPD die Zustimmung der Opposition. Sie setzen dabei auf die Last des fehlenden Geldes.
Von Hannes Koch

26.6.2019

Maut-Millionen fehlen

Das Ausbleiben einer Straßennutzungsgebühr reißt eine Lücke in den Bundeshaushalt
Von Hannes Koch

25.6.2019

inland,  S. 6
Verschiedene Pkw und Transporter fahren unter einer Mautbrücke auf der Autobahn A9 hindurch.

Gescheiterte PKW-Maut

Druck auf Scheuer wächst

Die Opposition fordert Aufklärung über die finanziellen Folgen des EuGH-Urteils – und droht mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Von Malte Kreutzfeldt

24.6.2019

liebeserklärung

Die Maut

Die CSU hat sich mit dem Scheitern ihrer Maut zu Recht bis auf die Lederhose blamiert. Doch eine intelligente Autofahrgebühr ist möglich – und die Infrastruktur schon vorhanden

22.6.2019

argumente,  S. 10
Leuchtspuren von PKW und LKW auf der Autobahn

Stopp der geplanten Pkw-Maut

CSU-Murks könnte teuer werden

Nach dem Aus der Maut durch die EU ist der Schaden für Steuerzahler offen. Eine streckenbezogene Abgabe lehnt das Umweltministerium ab.
Von Malte Kreutzfeldt

19.6.2019

Im Rückspiegel eines Wagens sieht man auf der Autobahn fahrende Autos.

Kommentar Geplatzte Pkw-Maut

Wie man richtig diskriminiert

Kommentar von Ingo Arzt
Nach dem Stopp der Maut könnte das Verkehrsministerium aufhören, Ausländer diskriminieren zu wollen. Mit Steuererhöhungen kann man beginnen.

19.6.2019

Deutsche Pkw-Maut diskriminiert Ausländer

Der Europäische Gerichtshof hat die von der CSU durchgesetzte „Infrastrukturabgabe“ als Verstoß gegen das EU-Recht beanstandet
Von Christian Rath

19.6.2019

das thema,  S. 3