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Ein Ferrari fährt auf einer Straße

Vermögensteuer-Politik der Grünen

Irgendwie dafür, aber nicht zu sehr

Die Grünen ringen intern, welche Rolle das Thema Ungleichheit im Wahlkampf spielen soll. SPD und Linke sind da mutiger.
Von Ulrich Schulte

2.3.2021

Ein Würfel mit der Aufschrif

Die Grünen und Reichtum

Jein zur Vermögensteuer

Kommentar von Ulrich Schulte
In Sachen Reichtum und Steuern drucksen die Grünen rum. Das ist peinlich und intellektuell unredlich, zumal sie sich sonst gern streitlustig geben.

3.3.2021

Schweine hinter einem Absperrgitter in einem Stall

Bessere Haltung von Schwein und Rind

Zulage für Tierwohl ist machbar

Eine Abgabe für bessere Haltungsbedingungen wäre rechtlich möglich, sagt eine Studie. Erreicht werden könnte dies durch eine höhere Mehrwertsteuer.
Von Wolfgang Mulke

3.3.2021

Demonstranten mit einer Attach Fahne und gelben Luftballons

Aberkennung der Gemeinnützigkeit

Attac klagt in Karlsruhe

Die Glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­ke­r:in­nen erheben Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit. Das ist auch für andere NGOs wichtig.
Von Anja Krüger

1.3.2021

Viele dreckige Gummistiefel

Höhere Steuern für Besserverdienende

Ins Schlammloch steigen

Kommentar von Barbara Dribbusch
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat Pläne zur stärkeren Besteuerung von Besserverdienenden angekündigt. Die Idee ist politisch richtig, aber riskant.

26.2.2021

Eine Frau sitzt mit einem Dalmatiener in einem Oldtimer am Kurfüstdendamm in Berlin

Steuern und Reichtum

Offene Rechnungen

SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz will Besserverdiener stärker belasten, ohne allerdings konkret zu werden.
Von Barbara Dribbusch

25.2.2021

Ein Haufen Amazon Schachteln

EU will strenge Regeln für Steueroasen

Bremser für Briefkastenfirmen

Seit Jahren verschieben Konzerne ihre Gewinne innerhalb der EU und sparen so Steuern. Damit soll nun Schluss sein – wenn alles gut geht.
Von Eric Bonse

25.2.2021

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer spricht bei einem Statement, bevor er als Zeuge in der Sitzung des Maut-Untersuchungsausschusses des Bundestags aussagt

Aufarbeitung des Pkw-Maut-Desasters

Streit um Scheuers Mails

Der BGH hat die Herausgabe von E-Mail-Daten des Bundesverkehrsministers verfügt. Doch die Opposition bekommt sie trotzdem nicht.
Von Anja Krüger

9.2.2021

Mann mit Maske hält einen brennenden Geldschein in der Hand

Finanzwende und die Gemeinnützigkeit

„Wir lassen uns nicht beschränken“

Weil sie ihre Kampagnenfähigkeit behalten will, gibt die Bürgerbewegung Finanzwende den Status als gemeinnütziger Verein auf.
Von Hermannus Pfeiffer

2.2.2021

Autobahnschleife von oben bei Nacht, Autolichter nur verschwommen zu sehen

Maut-Untersuchungsausschuss

Digitale Aufklärung

Wie oft hat Bundesverkehrsminister Scheuer mit seinen Maut-Experten gemailt? Das muss das Ministerium nun offenlegen.
Von Christian Rath

31.1.2021

Andreas Scheuer präsentiert sich der Presse

Teures Pkw-Maut-Desaster

Scheuer würde es wieder so machen

War für ihn alles richtig. Im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut ist der Bundesverkehrsminister alles andere als selbstkritisch.
Von Anja Krüger

28.1.2021

Andreas Scheur vor Presse und Aktenordnern

Grüner Fraktionsvize zu Maut-Ausschuss

„Zeit, dass der Minister beichtet“

Jeder Baudezernent, der sich so etwas wie der Bundesverkehrsminister geleistet hätte, wäre fristlos entlassen worden, sagt Grünen-Politiker Oliver Krischer.
Interview von Anja Krüger

28.1.2021

Ein Mann klettert auf einer Leiter, um die Schuldenuhr einzustellen

Kanzleramtschef und Schuldenbremse

Kompromisslinie für Schwarz-Grün?

Kanzleramtschef Helge Braun denkt darüber nach, die Schuldenbremse auszusetzen. Für eine Koalition mit den Grünen könnte der Vorstoß hilfreich sein.
Von Ulrich Schulte

26.1.2021

Andreas Scheuer

Scheuer entschuldigt sich wegen Maut

Der traut sich was

Verkehrsminister Scheuer (CSU) hat sich entschuldigt – für den Fall, dass er Menschen mit seinen Entscheidungen verärgert oder enttäuscht hat.
Von Andreas Rüttenauer

22.1.2021

Mehrwertsteuer steigt sicher, Preise vielleicht

In wenigen Tagen endet die Senkung der Mehrwertsteuer. Gebracht hat sie nur wenig
Ausgabe vom  28.12.2020,  Seite 8, wirtschaft + umwelt
Kinder am Fenster in Zwickau

Ende der Mehrwertsteuersenkung

Groteske Geldverschwendung

Kommentar von Ulrike Herrmann
Die Senkung der Mehrwertsteuer war eine Fehlentscheidung. 20 Milliarden Euro hätte man effektiver verteilen können, um die Konjunktur anzukurbeln.

27.12.2020

Amazon-Logistikzentrum in Mönchengladbach

Paketsteuer für Onlinehändler

Die Lex Amazon ist Quatsch

Kommentar von Ulrike Herrmann
Zwei CDU-Abgeordnete fordern eine Paketabgabe für Onlinehändler. Die ist Unsinn – und würde an der Verödung der Innenstädte auch nichts ändern.

20.12.2020

Sinkende Steuereinnahmen

Corona sprengt die Schuldenbremse

Die Steuereinnahmen werden in den kommenden Jahren sinken. Kommende Bundeshaushalte mit wenigen Krediten sind deshalb unrealistisch.
Von Hannes Koch

25.11.2020

Zwei zwei Tampons vor pinkem Hintergrunf

Periodenprodukte in Schottland

Free bleeding

In Schottland gibt es Periodenprodukte künftig kostenlos. In Deutschland feiert man noch, dass Tampons & Co nicht als Luxusgüter versteuert werden.
Von Xenia Balzereit

25.11.2020

Volle Fußgängerzone in Köln - Die Menschen tragen Mund-Nasenbedeckungen.

Nach Einbruch wegen Corona

Steuereinnahmen steigen wieder

Der Coronatiefpunkt bei den Staatsfinanzen ist anscheinend überwunden, Einnahmen steigen wieder. Doch neue Einschränkungen sind nicht eingerechnet.
Von Hannes Koch

12.11.2020