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Personen bei einer Demonstration gegen rechts

Demokratieförderung nach Ende der Ampel

Die Lage ist dramatisch

Das Ampel-Vorhaben sollte Demokratieprojekten finanzielle Sicherheit geben und scheiterte bislang an der FDP. Ein Verband bringt es nun wieder ins Spiel.
Von Dinah Riese

25.11.2024

Blick in den Plenarsaal von oben - während der Regierungserklärung des Kanzlers, der große Bundesvogel hängt an der Wand

Zivilgesellschaft leidet unter Ampel-Aus

Auf Kosten der Demokratie

Die Ampel-Regierung ist geplatzt, ein neuer Haushalt auch. Nun müssen viele zivilgesellschaftliche Projekte um ihre Existenz fürchten – mal wieder.
Von Konrad Litschko und Dinah Riese

16.11.2024

Bettina Stark-Watzinger hat beim sprechen die Lippen nach vorne geschürzt und biegt mit einer Hand ein flexibles Mikro in ihre Richtung. Ihr Haar ist rötlich und bedeckt die Ohren knapp. Sie hat ein Pony. Sie trägt eine runde Brille.

Fördergeldaffäre im Bidungsministerium

Aufklärung? Alles sei gesagt

Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wurde erneut zur Fördermitteläffäre befragt. Die Opposition findet, die Ministerin blockiere die Aufklärung.
Von Marie Sophie Hübner

10.9.2024

Christian Lindner (l-r, FDP), Bundesminister der Finanzen, Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nehmen an einer Sitzung des Bundestags teil.

Warnrufe aus der Zivilgesellschaft

Fördermittel für Demokratie

Gemeinnützige Organisationen befürchten Mittelstreichungen im Bundeshaushalt. Mit einem offenen Brief wenden sie sich an den Kanzler.
Von Marie Sophie Hübner

3.7.2024

Joachim Rukwied steht in einem Getreidefeld

EU-Agrarsubventionen

Über 2,6 Millionen für Bauernbosse

Die Bauernverbandschefs kassieren hohe EU-Subventionen – viel höhere als Durchschnittslandwirte. Verhindert der Verband deshalb eine Umverteilung?
Von Jost Maurin

7.6.2024

Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz blicken ernst drein

Regierung setzt Schuldenbremse aus

Krise 2023 jetzt amtlich

Der Finanzminister schluckt im Haushaltsstreit die erste Kröte – und setzt die Schuldenbremse für dieses Jahr aus. Was 2024 wird, bleibt unklar.
Von Barbara Dribbusch und Anna Lehmann

23.11.2023

Gregor Gysi lächelnd am Mikrofon, an der Wand sind die Logos

Linkspartei legt neues Papier vor

Plan für „ein gerechtes Land“

Die Linkspartei präsentiert Ideen für mehr soziale Gerechtigkeit: Automatische Inflationsanpassung, eine Lohnoffensive Ost und linke Evergreens.
Von Jasmin Kalarickal

24.7.2023

Übersicht von Studierenden, die in einem Hörsaal in den Bänken sitzen

Energiepreispauschale für Studierende

Einmalzahlung ist fast keinmal

Seit Mittwoch können Studierende endlich ihre 200 Euro beantragen. Kurzzeitig war das Portal überlastet. Generell braucht es strukturelle Reformen.
Von Dariusch Rimkus

15.3.2023

Solaranlage auf Hausdächer

Förderprogramm für Neubau

Geld für klimafreund­liche Häuser

Klara Geywitz stellt ein neues Förderprogramm für klimafreundliche Neubauten vor. Kritisiert wird, dass Umbauten nicht unterstützt werden.
Von Jasmin Kalarickal

25.1.2023

Studierende erhalten 200 Euro – nur wann?

Die Ampel hat die Einmalzahlung beschlossen. Details zu Anträgen und Auszahlung fehlen jedoch
Von Ralf Pauli

21.11.2022

inland,  S. 6
Ein Mann trägt ein Mädchen durchs Überschwemmungsgebiet

Klima-Reparationszahlungen auf der COP

Wer soll das bezahlen?

Wer etwas kaputt macht, muss dafür aufkommen – das wollen arme Staaten auch für die Klimakrise gelten lassen.
Von Susanne Schwarz

12.11.2022

Grenzpolizei überwacht Grenze zu Bosnien

Fluchtroute über den Balkan

Pushbacks von Ampel mi­t­finanziert

Die Regierung unterstützt Grenzpolizeien der Balkanstaaten mit viel Geld. Deswegen fordert die Linke Offenlegung durch die Bundesinnenministerin.
Von Christian Jakob

7.11.2022

Erika Steinbach vor einer Adlerfigur im Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe überprüft Klage

AfD hofft auf Stiftungs­millionen

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die AfD-Klage auf Gleich­be­hand­lun­g. Die Partei fordert Stiftungsgelder aus dem Bundeshaushalt.
Von Christian Rath

25.10.2022

Christian Lindner spricht

Kritik am Entlastungspaket

Bundesländer fordern Lindner heraus

Lindner bekommt Kritik für angebliche „Nacht-und-Nebel-Aktion“. Niedersachsen will eine Milliarde beisteuern, wenn die SPD die Wahl gewinnt.
Von Jasmin Kalarickal und Nadine Conti

19.9.2022

Fahimi, Scholu und Dulger an STehpulten

„Konzertierte Aktion“ der Regierung

Viele warme Worte, nichts Neues

Das zweite Treffen der Konzertierten Aktion bringt keine greifbaren Ergebnisse. Gewerkschaften und Arbeitgeber fordern mehr.
Von Pascal Beucker

15.9.2022

Olaf Scholz am Rande einer Pressekonferenz

SPD schlägt Entlastungen vor

Ein Paket für Olaf Scholz

Die SPD beschließt Entlastungsvorschläge: Direktzahlungen, Preisdeckel für Energie und Übergewinnsteuer. Scholz soll sie durchboxen.
Von Anna Lehmann

2.9.2022

Olaf Scholz spricht

Kabinettsklausur in Meseberg

Begrenzt eitel Sonnenschein

Bei ihrer Klausur in Meseberg ringen SPD, FDP und Grüne um Entlastungen. Immerhin von seinem spanischen Gast erhält Kanzler Scholz lobende Worte.
Von Stefan Reinecke

30.8.2022

Tasse mit dem Logo des Deutschen Akademischen Austauschdiensts

Mittelkürzungen beim DAAD

6.000 Stipendien weniger?

Im Koalitionsvertrag versprach die Ampel dem Deutschen Akademischen Austauschdienst mehr Geld. Nun hat das Kabinett aber Kürzungen beschlossen.
Von Ralf Pauli

11.7.2022

Ausbaufähige Entlastungen

Studie: Vor allem Erwerbstätige profitieren von Tankrabatt & Co

8.7.2022

inland,  S. 6
Drei Männer in blauen Jacken stehen links auf einem Dach mit Solarplatten.

Sozialer Klimaschutz

Zu wenig Geld für Klimaprojekte

Die Gelder aus Klimaschutz-Förderprogramm des Wirtschaftsministeriums reichen wohl nicht für alle. Caritas und Diakonie befürchten Schlimmes.
Von Anne Frieda Müller

8.7.2022