Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern mehr Demokratieförderung – und hoffen, dass die Union sich nach dem Wahlkampf wieder besinnt

19.3.2025

SPD und Grüne liegen bei Hilfen für die Ukraine über Kreuz. Anton Hofreiter wirft dem Kanzler vor, zusätzliche Zahlungen zu behindern.

13.1.2025

Das Ampel-Vorhaben sollte Demokratieprojekten finanzielle Sicherheit geben und scheiterte bislang an der FDP. Ein Verband bringt es nun wieder ins Spiel.

25.11.2024

Die Ampel-Regierung ist geplatzt, ein neuer Haushalt auch. Nun müssen viele zivilgesellschaftliche Projekte um ihre Existenz fürchten – mal wieder.

16.11.2024

Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wurde erneut zur Fördermitteläffäre befragt. Die Opposition findet, die Ministerin blockiere die Aufklärung.

10.9.2024

Gemeinnützige Organisationen befürchten Mittelstreichungen im Bundeshaushalt. Mit einem offenen Brief wenden sie sich an den Kanzler.

3.7.2024

Die Bauernverbandschefs kassieren hohe EU-Subventionen – viel höhere als Durchschnittslandwirte. Verhindert der Verband deshalb eine Umverteilung?

7.6.2024

Der Finanzminister schluckt im Haushaltsstreit die erste Kröte – und setzt die Schuldenbremse für dieses Jahr aus. Was 2024 wird, bleibt unklar.

23.11.2023

Die Linkspartei präsentiert Ideen für mehr soziale Gerechtigkeit: Automatische Inflationsanpassung, eine Lohnoffensive Ost und linke Evergreens.

24.7.2023

Seit Mittwoch können Studierende endlich ihre 200 Euro beantragen. Kurzzeitig war das Portal überlastet. Generell braucht es strukturelle Reformen.

15.3.2023

Klara Geywitz stellt ein neues Förderprogramm für klimafreundliche Neubauten vor. Kritisiert wird, dass Umbauten nicht unterstützt werden.

25.1.2023

Wer etwas kaputt macht, muss dafür aufkommen – das wollen arme Staaten auch für die Klimakrise gelten lassen.

12.11.2022

Die Regierung unterstützt Grenzpolizeien der Balkanstaaten mit viel Geld. Deswegen fordert die Linke Offenlegung durch die Bundesinnenministerin.

7.11.2022

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die AfD-Klage auf Gleich­be­hand­lun­g. Die Partei fordert Stiftungsgelder aus dem Bundeshaushalt.

25.10.2022

Lindner bekommt Kritik für angebliche „Nacht-und-Nebel-Aktion“. Niedersachsen will eine Milliarde beisteuern, wenn die SPD die Wahl gewinnt.

19.9.2022

Das zweite Treffen der Konzertierten Aktion bringt keine greifbaren Ergebnisse. Gewerkschaften und Arbeitgeber fordern mehr.

15.9.2022

Die SPD beschließt Entlastungsvorschläge: Direktzahlungen, Preisdeckel für Energie und Übergewinnsteuer. Scholz soll sie durchboxen.

2.9.2022

Bei ihrer Klausur in Meseberg ringen SPD, FDP und Grüne um Entlastungen. Immerhin von seinem spanischen Gast erhält Kanzler Scholz lobende Worte.

30.8.2022

Im Koalitionsvertrag versprach die Ampel dem Deutschen Akademischen Austauschdienst mehr Geld. Nun hat das Kabinett aber Kürzungen beschlossen.

11.7.2022