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Das Foto zeigt eine Kundgebung gegen Kürzungen vor dem Roten Rathaus, in dem parallel der Berliner Senat tagte.

Berliner Landeshaushalt

Angst vor dem Kahlschlag

Während der schwarz-rote Senat im Roten Rathaus tagt, demonstriert davor das Bündnis Soziales Berlin unter dem Motto #unkürzbar.
Von Lea Kleinsorge und Stefan Alberti

8.7.2025

Viele Teslas

Weniger Elektroautos in den USA

Trump streicht Anreize für Stromer

Das umstrittene US-Steuergesetz beendet auch Beihilfen für E-Fahrzeuge. Das wird den Siegeszug der Elektrowagen dort verlangsamen, aber nicht stoppen.
Von Kai Schöneberg

4.7.2025

Brennender Müll vor einer Straße, in der eine Palme steht

Ex-Foodwatch-Chef zu Entwicklungshilfe

„Ich war Teil der Zerstörung“

Am Beispiel Tunesiens zieht Ex-Foodwatch-Chef Thilo Bode eine ernüchternde Bilanz der EU-Entwicklungs­zusammenarbeit. Auch aus eigener Erfahrung.
Interview von Mirco Keilberth

4.7.2025

Der Mund von Elon Musk

Big Tech will bei EU-Regeln mitreden

Mehr Mitsprache für die Mächtigen

Kommentar von Svenja Bergt
US-Tech-Konzerne könnten Mitspracherechte bekommen bei der Umsetzung der Regeln, die ihre Marktmacht begrenzen sollen. Das ist verrückt – und extrem gefährlich.

30.6.2025

Kinder mit Glas

Kürzungen in Berlin

„Bildung ist mehr als nur Schule“

Der Kinderkulturmonat ist von Kürzungen betroffen. Wegen fehlender Mittel steht die Teilhabe von Kindern auf dem Spiel, sagt die Geschäftsführerin.
Interview von Klarissa Krause

30.6.2025

Auch Bildungsangebote an Schulen stehen bei Kürzungen auf dem Spiel.

Berlins Bildungshaushalt

„Politisches Pokerspiel“

Die Kürzungen bei Bildungsprojekten sind verheerend, meint Trainer Ed Greve. Denn einmal kaputte Strukturen lassen sich kaum wieder aufbauen.
Interview von Katharina Andresen

30.6.2025

Ein Hochhaus in der Nacht, die Fenster sind erleuchtet

Schwarz-Rot streitet über Stromsteuer

Erste Belastungsprobe für die Koalition

Die Union will die Abgabe nicht nur für die Industrie, sondern auch für Privatverbraucher senken. Klingbeil und Merz verweisen auf die Haushaltslage.

30.6.2025

Bundeswirtschaftsministerin Katherina reiche (CDU) spricht auf dem Tag der Industrie 2025

Regierung bricht Versprechen

Stromsteuer sinkt nur für die Industrie

Die Bundesregierung wollte die Stromsteuer für alle Unternehmen und Privatleute deutlich drosseln. Jetzt bricht sie dieses Versprechen.
Von Anja Krüger und Jonas Waack

25.6.2025

Frosch-Figur vor dem Jugendclub Manege in Berlin-Neukölln

Widerstand gegen Kürzungspolitik

Wo der Frosch die Locken hat

Neuköllns Stadträtin Sarah Nagel (Linke) droht damit, Kürzungen im Jugendbereich nicht umzusetzen. So will sie Druck auf den Senat aufbauen.
Von Susanne Memarnia

25.6.2025

Das Bild zeigt Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU)

Berlins Haushaltsmisere

Auftritt des Senats-Erziehers

Finanzsenator Evers (CDU) philosophiert über den Haushaltsentwurf, den der Senat im Juli beschließen will.
Von Stefan Alberti

25.6.2025

Klingbeilstellt seinen neuen Haushalt vor

Der Finanzminister will die Ausgaben fürs Militär in den nächsten Jahren fast verdoppeln, um den Wunsch von Kanzler Merz zu erfüllen und die Bundeswehr zur „stärksten Armee Europas“ zu machen. Wie das finanziert werden soll3
Ausgabe vom  25.6.2025,  Seite 1, Seite 1
Viele PolitikerInnen schüüteln sich zufrieden die Hände

Steuergeschenke für Unternehmen

Bund und Länder einigen sich, wie die Löcher gestopft werden

Der Bund stopft Löcher, die er mit dem „Investitionsbooster“ selbst reißt. Die Opposition kritisiert die Entlastung als Geschenk für Reiche.
Von Anja Krüger

24.6.2025

Ein Mann schneidet eine Kakaofrucht ab

Pflichten für Unternehmen

Deutschland höhlt EU-Lieferkettengesetz aus

Bevor die Richtlinie in Kraft tritt, will der Ministerrat die Klagerechte bei Menschenrechtsverstößen in der Lieferkette wieder abschaffen.
Von Eric Bonse

24.6.2025

Boris Pistorius in Uniform und mit Kopfhörern schaut aus einem Panzer

Klingbeil stellt Haushaltsentwurf vor

Abschied von der Null

Finanzminister Klingbeil rechnet Deutschlands künftige Ausgaben vor: Milliarden für Verteidigung, ein bisschen Infrastruktur und viele neue Schulden.
Von Hannes Koch

24.6.2025

Eine Frau geht auf den Gleisen neben einem Wochenmarkt, wo Tomaten zum Verkauf angeboten werden

Sparprogramme in Ghana

Schuldendienste statt Entwicklung

Korruption, teure Kredite, internationale Krisen – Gelder für Entwicklung wären laut Experten besser bei Start-ups aufgehoben.
Von Helena Kreiensiek

24.6.2025

Ein U-Boot vor einem Kreuzer im Meer

Kriegsfolgen für die deutsche Wirtschaft

Ängstlicher Blick auf die Straße von Hormus

Die Sorge ist groß, dass die Krise im Nahen Osten die Aussichten für die deutsche Wirtschaft weiter dämpft. Die sind ohnehin schon schlecht.
Von Anja Krüger

23.6.2025

Drei Personen auf einer Bühne halten Kartons mit der Aufschrift

Petitionsplattform innn.it

Haltung statt Gemeinnützigkeit

Als Reaktion auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs verzichtet die Petitionsplattform innn.it auf ihre Steuerbegünstigung.
Von Christian Rath

23.6.2025

Mehrere Falschirmspringer im Himmel

Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten

Wo Aufrüstung kein Selbstläufer ist

Beim Nato-Gipfel in Den Haag setzt Generalsekretär Rutte auf Zustimmung für mehr Verteidigungs­ausgaben. Von Geschlossenheit ist keine Rede.
Von Anastasia Zejneli und Gabriele Lesser

23.6.2025

Demonstranten von sozialen Einrichtungen und Kultureinrichtungen protestieren im Februar in Berlin mit einem Schild

Bildungspolitik in Berlin

Nur noch Deutsch, Englisch, Mathe

Initiativen werfen dem Senat vor, mit seiner Kürzungspolitik ganzheitliche Bildung zu gefährden. Sie kündigen Proteste noch vor den Sommerferien an.
Von Uta Schleiermacher

19.6.2025

Ein Arbeiter in einer Kupfermine hält eine Schaufel

Ökonom über Schuldenkrise in Sambia

„Ein gutes Geschäft für Gläubiger“

Laut Grieve Chelwa diktieren Banken Sparprogramme. Besser wäre es, sie würden Schuldenstaaten helfen, ihren Rohstoffreichtum auszukosten, sagt der Ökonom.
Interview von Leila van Rinsum

18.6.2025