Oberhausen im Westen steckt in einem Haushaltsdesaster, aus dem nicht mal Steuersätze in Rekordhöhe helfen können. Riesa im Osten ist zwar keine Attraktion, aber intakt.
NRW-LANDTAG Das Parlament stimmt den rot-grünen Plänen, die WestLB zu einer Sparkasse zu schrumpfen, erst im zweiten Anlauf zu. Die Minderheitsregierung steckt damit die erste Niederlage ein. Von Neuwahlen will sie aber nichts wissen. Sie seien „Quatsch“
In NRW ist der Umbauplan der rot-grünen Regierung für die marode Landesbank WestLB gescheitert. CDU, FDP und Linkspartei waren sich ausnahmsweise mal einig.
Die rot-grüne Regierung hat es geschafft: Der heftig umkämpfte Haushalt ist verabschiedet. Die CDU kündigt erneut eine Klage an. Auf Neuwahlen will sie aber verzichten.
Die einst mächtigste Landesbank Deutschlands soll sich künftig nur noch um Sparkassen kümmern. Die Links-Partei kritisiert das hohe Honorar für WestLB-Berater Friedrich Merz.
Die Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen versucht's nochmal mit dem Haushalt und senkt in zweiten Versuch die Neuverschuldung für das Jahr 2011 um knapp 2,3 Milliarden Euro.
Plötzlich werden Neuwahlen in NRW für beide Seiten attraktiv. Die CDU stellt sich als seriöse, maßhaltende Alternative dar. Rot-Grün will die wacklige Minderheitsregierung beenden.
Wo die Politik nicht mehr weiter weiß, sind die Bürger gefragt. Die Stadt Bonn suchte nach Einsparpotenzialen im Haushalt und befragt Bürger. Die sagen: Nicht in der Kultur.
Den Steuerzahler und die Sparkassen wird die Rettung der WestLB Milliarden kosten. Das hindert Friedrich Merz nicht, für seine Dienste Millionen in Rechnung zu stellen.
Die Zerschlagung der einstigen NRW-Landesbank ist offenbar beschlossene Sache: An einen Erfolg des Verkaufsbeauftragten Friedrich Merz glaubt niemand mehr.
Rot-Grün will die Verfassungsrichter, die den Nachtragshaushalt 2010 gestoppt hatten, gnädig stimmen und verspricht Einsparungen. Die Linke ist gesprächsbereit.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft spielt auf Zeit. Denn die Haushaltsschlappe vor dem Verfassungsgericht könnte Rot-Grün zu einer Mehrheit verhelfen. Eine Analyse.
