Die umstrittene Öffentlich-Private Partnerschaft kommt wohl nicht: Vor dem Regierungswechsel zu Rot-Grün will Niedersachsen die Ausschreibung nicht starten.
PRIVATISIERUNG Der niedersächsische Landesrechnungshof moniert, dass die schwarz-gelbe Landesregierung acht psychiatrische Kliniken weit unter Preis an private Konzerne verscherbelt habe
GESCHÄFTE In Niedersachsen soll ein Teil der A 7 privatisiert werden. Der Staat dealt mit Konzernen. Die Öffentlichkeit erfährt kaum etwas. Aber der Sozialdemokrat Ronald Schminke wehrt sich
NIEDERSACHSEN Die Regierung von David McAllister (CDU) handelt sich in der Wulff-Affäre eine Rüge des Landesverfassungsgerichts ein: Sie hätte den Landtag umfassender informieren müssen
In Osnabrück könnte kommende Woche die frisch gewählte Stadtkämmerin wieder abgewählt werden - bezahlt würde sie weiter. Doch sie ist nicht die einzige, die Geld fürs Spazierengehen bekommt.
LANDLEBEN Am heutigen Freitag werden die Sieger im Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ gekürt. 19 Orte schafften es in die Endrunde – Sandhatten nahe Oldenburg ist eines davon
FINANZEN Strenger als das Grundgesetz wollte Niedersachsens Landesregierung sein und einen Schuldenstopp ab 2017 einführen. Die Opposition aber verweigert die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit
SPONSORING Finanzminister Möllring spielt Rolle der Landesregierung bei Lobby-Party herunter. Der Flughafen Hannover will in Zukunft keine Veranstaltungen der Politik mehr unterstützen
LOBBYTREFFEN SPD und Grüne im niedersächsischen Landtag fordern die Herausgabe des Prüfberichts des Landesrechnungshof. Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) hält das aber für „unmöglich“
Niedersachsens Landesrechnungshof moniert, dass der frühere CDU-Wissenschaftsminister Lutz Stratmann ein Forschungszentrum des inzwischen insolventen Reeders Niels Stolberg illegal bezuschusste.
RAUMORDNUNG Als „fast einmaliges Erfolgsmodell“ sieht sich die Metropolregion Bremen-Oldenburg. Sie koordiniert vor allem wirtschaftliche Aktivitäten und profitiert von der Zurückhaltung der Länder
Über den Göttinger Mitmachhaushalt lässt sich politischer Druck auf die tatsächlichen Entscheider aufbauen - mehr nicht. Es wäre schön, wenn die Stadt Göttingen nichts anderes vorgaukeln würde.
