Die schwarz-rote Koalition meint zwar, einen Weg zur Rettung des Landeshaushalts 2024/2025 gefunden zu haben. Begeistert sind davon aber nicht alle.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Senatsverwaltungen müssen weniger sparen, sagt die Koalition
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Ressort: Berlin Aktuell
Bundesratsinitiative für die Schuldenbremse
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Ressort: Berlin
Auch die Aussagen von Wirtschaftsexperten bringen das Parlament zumindest spontan nicht weiter. Großen Ausgaben stehen große Einsparungen gegenüber.
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Typ: Bericht
Wegen der angespannten Haushaltslage schließen ab Mitte April einzelne Museen außer montags auch am Dienstag. Die Grünen finden das kontraproduktiv.
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Typ: Bericht
Etliche Staatliche Museen in Berlin haben ab 16. April zwei Schließtage. Die angespannte Haushaltslage ist schuld. Armes Berlin. Das ist nicht sexy.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Die Linke fordert die großflächige Einführung eines „Seriositätschecks“ für windige Großinvestoren. Die Begeisterung des Senats hält sich in Grenzen.
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Typ: Bericht
Rechungshofchefin Karin Klingen mahnt Schwarz-Rot, die Ausgaben deutlich zu reduzieren. Sonst seien die Landesfinanzen in Kürze nicht mehr tragfähig.
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Der Berliner Rechnungshof hat mal nachgerechnet und hält eine Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen nicht für umsetzbar.
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Typ: Bericht
Berlin scheitert mit Plan von einem Klima-Sondervermögen. Der Fetisch Schuldenbremse verträgt sich nicht mit der Milliardenaufgabe Klimaschutz.
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Ressort: stadtland
Typ: Kommentar
Für Klimaschutzinvestitionen wollten CDU und SPD Kredite in Milliardenhöhe aufnehmen. Ein vom Senat beauftragtes Gutachten beerdigt vorerst die Pläne.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Sein Parteifreund sei eben gut vernetzt: CDU-Senatschef Kai Wegner verteidigt den umstrittenen Beauftragten für Russlanddeutsche.
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Typ: Bericht
Die Grünen unterstützen im Abgeordnetenhaus Schwarz-Rot zwar bei der Fernwärme-Übernahme. Künftig dort auf Wasserstoff zu setzen, lehnen sie aber ab.
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Typ: Bericht
Bislang ist wenig über die Bürgschaft bekannt, die der Staat der Gruppe gewährt hat. Nun wirft eine Doppelrolle des Wirtschaftsprüfers PWC Fragen auf.
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Typ: Bericht
Die Verkehrssenatorin will die Parkgebühren für AnwohnerInnen erhöhen – aber nur ein bisschen. Daran gibt es scharfe Kritik.
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Typ: Bericht
Demnächst dürfte geklärt sein, ob das vom Senat geplante Klima-Sondervermögen in der Form überhaupt möglich ist. Die Zweifel daran sind groß.
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Typ: Bericht
Der schwarz-rote Senat in Berlin legt einen Nachtragshaushalt vor. Der soll Kredite für den Kauf des Fernwärmenetzes ermöglichen.
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Typ: Bericht
Die Bezirke verhandeln mit dem Senat über die Erfüllung der Sparvorgaben. Die Finanzierung sozialer Infrastruktur steht auf der Kippe.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Vor dem Abgeordnetenhaus protestieren am Donnerstag Sozialarbeiter:innen, Kinder und Jugendliche aus Mitte gegen die vom Senat geplanten Kürzungen.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Weil Christian Lindner den Bauern nichts anzubieten hat, versucht er sich mit rechten Sprüchen anzubiedern. Liberaler Mut sähe anders aus.
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Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
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