200 Millionen Euro mehr alleine für den Schulbau – und für die angeschlagene Senatorin Busse (SPD). Die braucht dennoch dringend einen eigenen Erfolg.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Rot-Grün-Rot einigt sich auf den Haushalt. Jede Partei bekommt ein paar Schmankerl, schließlich ist dank positiver Steuerschätzung doch genug Geld da.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Kommissionschefin Däubler-Gmelin hält sich nicht an Vorgaben: Das Gremium soll nicht öffentlich tagen und über Mietenprobleme statt Enteignung reden.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Um die Haushaltsmittel für den Schulbau wird hart gerungen. Als Bedingung für mehr Geld verlangt die Finanzverwaltung jetzt genauere Bedarfszahlen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Vor der Senatsverwaltung für Finanzen hat Sven Kalden eine Skulptur aufgestellt, die Berlins Schulden thematisiert
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Kultur
Der Verein Mein Grundeinkommen verlost seit 2014 bedingungslose 1.000 Euro. „Wir sind da, solange der Staat untätig ist“, sagt Michael Bohmeyer.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Ab Freitag sammelt eine Berliner Initiative Stimmen für einen staatlichen Modellversuch zum Grundeinkommen. Es wäre der erste bundesweit.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Sebastian Czaja kann sich ein Bündnis mit SPD und Grünen vorstellen, falls die Linkspartei wegen des Enteignungsstreits aus dem Senat aussteigt.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Nicht wirklich froh gestimmt, trotzdem: Deutsche Wohnen & Co enteignen beteiligt sich an Kommission, die die Umsetzung des Volksentscheids prüfen soll.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Coral World soll mehr ein Hotel als ein Aquarium werden. Abgeordnete fordern deshalb nun die Rückabwicklung des Grundstücksverkaufs.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Der Finanzsenator stellt den neuen Haushalt vor. CDU will mehr Vorsorge in Sachen Ukraine, FDP drängt, für Radwege geplantes Geld auch auszugeben.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) muss mit den Kosten der Pandemie und den Folgen des Ukrainekriegs umgehen. Wie steht Berlin finanziell da?
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Interview
Auch wenn der Volksentscheid klar erfolgreich war: Wer auf Enteignungen in Berlin hofft, braucht nach wie vor Geduld.
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Quelle: taz
Ressort: stadtland
Typ: Bericht
Gute Nachrichten zum Frauentag bezüglich Geld für Frauenzentren und -projekte und zum 8. Frauenhaus. Oder sind die gar nicht so gut?
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Wie kaum ein anderer eignet sich der Bezirk als Projektionsfläche für Kulturkämpfe. Nun hat ein CDU-Politiker ein kontroverses Buch vorgelegt.
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Quelle: taz
Ressort: stadtland
Typ: Longread
Der Senat beschließt die Eckpunkte des Doppelhaushalts 2022/23. Unklar bleibt, welche Auswirkung die Pandemie darauf haben wird.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Acht Bezirksbürgermeister*innen kritisieren die Sparvorgaben des grünen Finanzsenators scharf. Berlins Haushalt wird am Dienstag vorgestellt.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Mit einem Lobbyregister soll transparent werden, wer auf Gesetze Einfluss nimmt. Doch es gibt keine Sanktionen. Kann das funktionieren?
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Quelle: taz
Ressort: stadtland
Typ: Bericht
Unternehmen in Berlin und Brandenburg erwarten trotz Corona Wirtschaftswachstum. Sie erhoffen sich einen Neustart im Senat
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Berlin schließt das letzte Haushaltsjahr mit minimalen Schulden viel besser als erwartet ab. Trotzdem will Finanzsenator Daniel Wesener sparen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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