Mehr als 5 Milliarden sind im neuen Doppelhaushalt für Investitionen vorgesehen. Zu wenig oder zu viel? Ein Streit nicht nur über die schwarze Null.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Es rumort gewaltig: Das Land Berlin wird zwar mehr Geld für Opfer häuslicher Gewalt ausgeben. Aber völlig an der Praxis vorbei, so die Akteurinnen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Am Donnerstag geht es im Abgeordnetenhaus um den neuen Haushalt. Da geht es auch um widerstreitende Interessen, selbst wenn man sich im Prinzip sogar einig ist. Vier Stichproben
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Ressort: Berliner Thema
Der VVN soll die Gemeinnützigkeit aberkannt werden – nun schrieb die Ehrenvorsitzende Esther Bejarano einen Brief an Olaf Scholz. Es geht um Demokratie.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kolumne
Der Doppelhaushalt 2020/21 steht. In einer letzten Runde hat das Parlament Veränderungen eingebracht
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Ressort: Berlin Aktuell
Den Verein der Überlebenden des Holocaust als extremistisch einzustufen und ihm die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, ist so hirnlos wie fatal.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Entzug der Gemeinnützigkeit für die antifaschistische Organisation VVN-BdA erntet harsche Kritik – auch aus der rot-rot-grünen Koalition.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes verliert die Gemeinnützigkeit. Norbert Walter-Borjans (SPD) fordert Reform des Gemeinnützigkeitsrechts.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
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Ressort: Berlin Aktuell
Regierungschef Michael Müller (SPD) lässt einen Gesetzentwurf zu einer Privatisierungsbremse für Landeseigentum erarbeiten.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Bundesinnenministerium hält den Mietendeckelfür grundgesetzwidrig. Die Berliner CDU freut sich
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Ressort: Berlin Aktuell
Wirtschaftssenatorin Pop (Grüne) sieht Konjunktur weiter auf gutem Weg
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Der Senat beschließt 8 Milliarden Euro schwere Ausschreibung für die S-Bahn – und muss nun auf die Zustimmung der künftigen, mutmaßlich rot-schwarz-grünen brandenburgischen Landesregierung warten
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Ressort: Berlin Aktuell
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Ressort: Berlin Aktuell
Mit dem MIetendeckelgesetz sollen Mieterhöhungen ab dem 18. Juni für unwirksam erklärt werden. Ein Gutachten formuliert Zweifel.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Fast 1.800 Wohnungen erwarben die Bezirke dank Vorkaufsrecht – vor allem in Kreuzberg und Neukölln
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Ressort: Berlin Aktuell
Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) legt den Jahresbericht zu Berlins Landesunternehmen vor – und zeigt sich zufrieden.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Bündnis „Klinikoffensive jetzt!“ fordert mehr Geld für Krankenhäuser im neuen Landeshaushalt.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
300.000 Haushalte in Berlin zahlen aus Sicht des Senats „Wuchermieten“. Doch Absenkungen gibt es aufgrund angekündigter Klagen nur unter Vorbehalt.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Berlins Finanzsenator fordert Disziplin beim Schuldenabbau
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Ressort: Berlin Aktuell
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