Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) will den Nachtragshaushalt noch vor dem Verfassungsgerichtsurteil zur Pannenwahl von 2021 beschließen lassen.
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Typ: Bericht
An der TU Berlin diskutierten rund 1.000 Menschen über Vergesellschaftung. Die Frage: Welche Alternativen zum Wirtschaftssystem sind denkbar?
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Typ: Bericht
Am Wochenende diskutieren an der Technischen Universität über 1.400 Teilnehmer:innen über Vergesellschaftung. Wie weit ist Berlin schon gekommen?
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Typ: Bericht
Laut DW Enteignen hat die Innenverwaltung die Prüfung des Volksbegehrens mit Absicht verzögert. Nun fordert sie den Rücktritt von Andreas Geisel.
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Typ: Bericht
Trotz wahrscheinlicher Wahlwiederholung gibt sich die rot-grün-rote Regierung tatkräftig: Entwurf des Nachtragshaushalt soll bis 8. November stehen.
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Angesichts der Krise fordert „Deutsche Wohnen Enteignen“ die Vergesellschaftung von Energiefirmen. Nicht nur Verluste dürften sozialisiert werden.
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Die Linke startet eine Kampagne für ein Enteignungsgesetz. Sie braucht das für ihre Glaubwürdigkeit, aber das Risiko sollte sie nicht unterschätzen.
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Typ: Kommentar
Ein Bericht des sächsischen Landesrechnungshofs legt nahe: Berlin sollte sich von der Lehrer-Verbeamtung nicht zu viel erhoffen.
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Typ: Bericht
Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses gibt 105 Millionen Euro frei, um ein 29-Euro-Ticket ab Oktober möglich zu machen.
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Typ: Bericht
Ob es in Berlin tatsächlich einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket geben wird, entscheidet sich Donnerstag. Kosten würde es 29 Euro.
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Der Senat beschließt die Finanz- und die Investitionsplanung bis 2026. Ein wichtiger Schwerpunkt bleibt die Schulbauoffensive.
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Typ: Bericht
Das Wohnungsbündnis mit den Privaten könnte fatale Folgen für sozialen Neubau und Mieterrechte haben. Das befürchtet die Linke-Politikerin Gennburg.
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300 Euro für jeden helfen nicht, die Probleme zu lösen. So ein Vorgehen wäre das Gegenteil von zielgenauer Hilfe.
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Typ: Kommentar
CDU-Chef Wegner will, wie SPD-Chef Saleh, in der Energiekrise Milliarden aus dem Haushalt direkt an die Berliner überweisen.
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In den Landesverbänden von SPD und Grünen wächst der Unmut über fehlende Entlastungen. Am Freitag will die Koalition über eigene Maßnahmen sprechen.
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Typ: Bericht
Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) warnt davor, von Gewinnen zu sprechen. Für SPD-Fraktionschef Raed Saleh hingegen sind „2 Milliarden übrig“.
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Typ: Bericht
SPD-Chef Raed Saleh kritisiert die Politik von FDP und Grünen im Bund. Mehr Hilfe für die breite Bevölkerung sei nötig – und Geld vorhanden, sagt er.
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Typ: Interview
Rouzbeh Taheri weist den Vorwurf der Täuschung durch DW Enteignen zurück. Durch die Vergesellschaftung würden viele Mieten sinken, niedrige blieben stabil.
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Typ: Interview
Rechnungshof übt Kritik am Pandemiemanagement der Gesundheitsverwaltung
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Das Budget der Polizei steigt schneller als andere Ausgaben, zeigt eine Linken-Anfrage. Anti-Rassismus-Aktivisten fordern andere Prioritätensetzung.
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