Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses gibt 105 Millionen Euro frei, um ein 29-Euro-Ticket ab Oktober möglich zu machen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Ob es in Berlin tatsächlich einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket geben wird, entscheidet sich Donnerstag. Kosten würde es 29 Euro.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Senat beschließt die Finanz- und die Investitionsplanung bis 2026. Ein wichtiger Schwerpunkt bleibt die Schulbauoffensive.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Wohnungsbündnis mit den Privaten könnte fatale Folgen für sozialen Neubau und Mieterrechte haben. Das befürchtet die Linke-Politikerin Gennburg.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
300 Euro für jeden helfen nicht, die Probleme zu lösen. So ein Vorgehen wäre das Gegenteil von zielgenauer Hilfe.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
CDU-Chef Wegner will, wie SPD-Chef Saleh, in der Energiekrise Milliarden aus dem Haushalt direkt an die Berliner überweisen.
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Ressort: Berlin
Typ: Bericht
In den Landesverbänden von SPD und Grünen wächst der Unmut über fehlende Entlastungen. Am Freitag will die Koalition über eigene Maßnahmen sprechen.
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Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) warnt davor, von Gewinnen zu sprechen. Für SPD-Fraktionschef Raed Saleh hingegen sind „2 Milliarden übrig“.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
SPD-Chef Raed Saleh kritisiert die Politik von FDP und Grünen im Bund. Mehr Hilfe für die breite Bevölkerung sei nötig – und Geld vorhanden, sagt er.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Rouzbeh Taheri weist den Vorwurf der Täuschung durch DW Enteignen zurück. Durch die Vergesellschaftung würden viele Mieten sinken, niedrige blieben stabil.
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Ressort: Berlin
Typ: Interview
Rechnungshof übt Kritik am Pandemiemanagement der Gesundheitsverwaltung
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Ressort: Berlin Aktuell
Das Budget der Polizei steigt schneller als andere Ausgaben, zeigt eine Linken-Anfrage. Anti-Rassismus-Aktivisten fordern andere Prioritätensetzung.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Bahar Haghanipour (Grüne) ist die erste Vizepräsidentin des Abgeordnetenhaus mit Migrationshintergrund. Sie will ein Paritätsgesetz fürs Parlament.
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Ressort: Berlin
Typ: Interview
Die Enteignungskommission hat die Arbeit aufgenommen. Gleich auf der ersten Sitzung wird klar, wie dringlich es neue Wege für den Mietenmarkt braucht.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Den vorgeschriebenen Stundenplan trotz der Personallage an den Schulen zu erfüllen, bringt wenig. Viel sinnvoller wäre, das Pensum zu reduzieren.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
In der Mietenpolitik versucht die SPD krampfhaft, die Enteignungs-Bewegung zu blockieren. Das schadet ihr, der Koalition – und den Mieter*innen.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Der freiwillige Mietendeckel kommt nicht, der Neubau bleibt hinter den Zielen zurück: Die Taktik der SPD in der Mietenpolitik geht nicht auf.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
200 Millionen Euro mehr alleine für den Schulbau – und für die angeschlagene Senatorin Busse (SPD). Die braucht dennoch dringend einen eigenen Erfolg.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Rot-Grün-Rot einigt sich auf den Haushalt. Jede Partei bekommt ein paar Schmankerl, schließlich ist dank positiver Steuerschätzung doch genug Geld da.
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Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Kommissionschefin Däubler-Gmelin hält sich nicht an Vorgaben: Das Gremium soll nicht öffentlich tagen und über Mietenprobleme statt Enteignung reden.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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