Die EU will mehr Macht. Der Plan stößt auf Widerstand in Berlin – nicht wegen mangelnder demokratischer Gestaltung, sondern wegen gemeinschaftlicher Schulden.
Der verdiente linke Theoretiker und SDS-Veteran Karl Heinz Roth denkt über die Griechenland-Krise nach. Dabei schöpft er Hoffnung auf eine radikale Perspektive.
Details einer neuen EU-Finanzarchitektur sickern durch, sie stehen im Widerspruch zur Politik der Bundesregierung. Die Appelle an Merkel, ihre Position zu ändern, häufen sich.
Die Debatte über europäische Anleihen ist nicht neu. Vor dem Start des Euro waren sie im Gespräch. Kohl und Mitterand hielten sie für nicht für durchsetzbar – mit Folgen.
Nach der Herabsetzung durch eine Ratingagentur wächst der Druck auf Spanien. Gerüchte, das Land wolle EU-Milliardenhilfe in Anspruch nehmen, werden dementiert.
Spaniens Banken bräuchten Hilfe, doch der EU-Rettungsschirm darf nicht selektiv helfen. Nun wird hinter den Kulissen über ein kleineres Hilsprogramm diskutiert.
Wirtschaftlich kann sich Europa Spaniens Pleite nicht leisten. Das Land jetzt allein zu lassen wäre mehr als verwerflich: Schließlich hat Deutschland kräftig mitverdient.
Die Finanzsteuer nach dem EU-Modell, auf die sich Regierung und Opposition nun einigen wollen, träfe alle Geschäfte. Doch de Auswirkungen wären sehr unterschiedlich.
Die FDP hat offenbar einer Finanztransaktionssteuer zugestimmt. Die Details sind noch unklar. Die SPD feiert das als "Durchbruch", Grüne und Linke sind skeptischer.
Das neue Schengen-Abkommen wurde von Deutschland und Frankreich durchgesetzt. Nicht die Fremden sind der „Notfall“ in Europa, sondern die Fremdenfeindlichkeit.
Die EU-Kommission will Steuerzahler schonen: Banken sollen künftig aus Eigenkapital Einlagensicherungsfonds für Krisenzeiten bilden. Aber der Vorschlag hat Schwächen.
