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Der Populist der aus der Pampa kam

Der neu gewählte Präsident Javier Milei will Argentinien wirtschaftlich und politisch weit nach rechts rücken. Für viele Vorhaben dürfte ihm aber eine Mehrheit im Parlament fehlen
Von Jürgen Vogt
Ausgabe vom  21.11.2023,  Seite 2, der tag
Jemand hält ein gezeichnetes Portrait von Javier Milei in den Händen

Wahlsieger in Argentinien

Milei hält sich an den Westen

Der neue Präsident Javier Milei will mit den Brics-Staaten nichts zu tun haben. Der Rechtspopulist stellt sich an die Seite Israels und der USA.
Von Bernd Pickert

20.11.2023

Nie wieder ist jetzt steht auf einem Demoplakat

Antisemitismus im Kulturbetrieb

Raus aus der Geisterbahn

Kommentar von Gerhard Schweppenhäuser
Die antiimperialistische Linke hat ein Problem: Antisemitismus. Wie kann sie aus den Trugschlüssen finden, in die sie sich verstrickt hat?

21.11.2023

Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, läßt sich auf seiner Sommerreise in dem Handwerksbetrieb Temperaturwerk für Heiztechnik von dem Geschäftsführer Marco Goetzke in einem Heizungskeller moderne Heiztechnik erklären.

Finanzpolitik der Ampel-Koalition

Die Regierung muss nun prüfen

Nach dem Klimafonds-Urteil ist offen, wie die 60-Milliarden-Lücke gefüllt wird. Wirtschaftsminister Habeck warnt vor Folgen für die Industrie.
Von Jasmin Kalarickal und Anja Krüger

20.11.2023

Infrastrukturminister Salvini bei einer Pressekonferenz.

Übergewinnsteuer in Italien unwirksam

Auf null zurückgeführt

Die Regierung Italiens führt eine Steuer auf die „Extraprofite“ der Banken ein – mit ein paar Extramodifikationen. Die machen sie komplett unwirksam.
Von Michael Braun

21.11.2023

Das Bild zeigt die Fraktionschefs von CDU und SPD, Dirk Stettner und Raed Saleh, am Montag im Abgeordnetenhaus

Berliner Doppelhaushalt 2024 und 2025

Zuckerbrot und Peitsche

CDU und SPD stocken den Doppelhaushalt 2024/25 um 800 Millionen Euro auf. Zugleich zieht die Koalition bei den Bezirken die Daumenschrauben an.
Von Rainer Rutz

20.11.2023

Lindner kündigt Kürzungen an

Sparen will der Finanzminister bei der Wirtschaftsförderung
Ausgabe vom  20.11.2023,  Seite 6, inland
Die Bundesverfassungsrichter in roten Roben

Debatte um die Haushaltskrise

Spielraum trotz Schuldenbremse

Kommentar von Christian Rath
Weg mit der Schuldenbremse? Das ist unrealistisch. Man sollte das Karlsruher Urteil zum Haushalt genau lesen: Zusatzkredite sind weiterhin möglich.

19.11.2023

Plakat zum Gebrauch von Kondomen

Investitionen in die Zukunft

Haut das Geld raus!

Für Klimaschutz, Gesundheit und Soziales fehlt oft das Geld. Fünf Beispiele für Investitionen, die mehr einbringen, als sie kosten.
Von Franca Parianen

29.11.2023

Olaf Scholz spricht im Bundestag, neben ihm sitzen mit ernsten Gesichtern Robert Habeck und Christian Lindner

Karlsruher Urteil zum Klimafonds

Schuld ist die Schuldenbremse

Coronagelder für Klimaprojekte zu nutzen ist laut dem Bundesverfassungsgericht unzulässig. Warum das Grundgesetz jetzt eine Renovierung braucht.
Von Hannes Koch

17.11.2023

Bahnbaustelle mit Bagger.

Karlsruhe zu Coronageldern

Das Urteil und die Klima-Folgen

Das oberste Gericht hat die Umwidmung von Coronageldern für Klimaprojekte verboten. Was das für die Klimapolitik der Ampel bedeutet.
Von Anja Krüger

18.11.2023

Friedrich Merz spricht im Deutschen Bundestag, er ist zweimal in einer Glasscheibe gespiegelt

Unions-Klage für Schuldenbremse

Kurzsichtige Symbolpolitik

Kommentar von Ulrike Herrmann
Merz scheint zu glauben, dass die Ampel 60 Milliarden Euro streichen kann, ohne dass die Länder das merken würden. Das ist naiv.

17.11.2023

Menschen in Trachten mit schildern, auf denen steht:

Menschliche Überreste aus Kolonialzeit

Regierung übernimmt Verantwortung

Tausende Gebeine landeten durch kolonialem Raub in deutschen Museen. Nun finanziert die Regierung zwei Projekte zu ihrer Rückführung.
Von Adefunmi Olanigan

17.11.2023

Beraterin im GIZ Büro berät Flüchtling

Kürzung bei Flüchtlingshilfe

„Willkommen in Arbeit“ schließt

Ein Spandauer Flüchtlingsprojekt droht bis zum Jahresende das Aus, weil der Sozialverwaltung das Geld fehlt.
Von Marina Mai

16.11.2023

Die Schuldenuhr in Bremen

Ökonom über Bremens Klimafonds

„Klimafonds besser begründet“

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Bund darf für die Coronakrise gedachtes Geld nicht für Klimaschutz nutzen. Was heißt das für Bremen?
Interview von Alina Götz

16.11.2023

Eine Bank und beete mit Bäumen sind von Rheinhochwasser umgeben

Nach Karlsruher Urteil zum Bundesetat

Milliardenlücke im Klimafonds

Die Ökonomin Claudia Kemfert schlägt vor, den Klimanotstand auszurufen. Dann könnte die Regierung das 60-Milliarden-Loch im Klimafonds schließen.
Von Anja Krüger und Simon Poelchau

16.11.2023

Das Bild zeigt drei Mitglieder des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts

Bundesverfassungsgerichtsurteil

Sondervermögen und Rasierklingeritt

Während Finanzsenator Evers keine Auswirkungen des Urteils für Berlin sieht, gehen andere von einem Ende der geplanten Milliarden-Klimakredite aus.
Von Stefan Alberti

16.11.2023

Verfassungsrichter und Verfassungsrichterinnen setzen ihre Hüte ab

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Die Schuldenbremse muss weg

Kommentar von Anna Lehmann
Der Plan der Ampel, Restgeld aus dem Coronatopf in die Klimapolitik umzuleiten, funktioniert nicht. Mittel für die Transformation müssen trotzdem her.

15.11.2023

Klimapolitik der Ampel zertrümmert

Haushaltstricks verfassungswidrig: Karlsruhe verbietet die Verwendung von ungenutzten Corona-Hilfen für den Klimaschutz. Jetzt fehlen 60 Milliarden Euro und Habeck muss neues Geld suchen3
Ausgabe vom  16.11.2023,  Seite 1, Seite 1
drei Menschen in roten Roben vor holzvertäfelten Wänden greifen an ihre rote Kopfbedeckung

Karlsruher Urteil zu Klimafonds

60-Milliarden-Trick einkassiert

Die Corona-Kredite im Klimafonds waren schlecht begründet, sagt das Bundesverfassungsgericht. Es sagt auch: Kredite sind trotz Schuldenbremse möglich.
Von Christian Rath

15.11.2023