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Finanzminister Christian Lindner lächelt

Kersten Augustin Materie

Finanztipps für Christian Lindner

Kolumne Materie von Kersten Augustin
Die Schuldenbremse ist tot, die schwäbische Hausfrau auch. Unser Kolumnist ist Berliner Hausmann und hat Ratschläge für den Finanzminister.

26.11.2023

Die Haushaltsschmelze

Das plötzliche Finanzlochgefährdet die Ampelkoalition,vor allem ihre Klimapolitik2 , 4 , 10 In Dubai stehen schon neue Verhandlungen an: Eine bessere Weltklimakonferenz ist möglich18

25.11.2023

Seite 1,  S. 1
Illustration eines Schreibtischs, auf dem ein Miniatur-Panzer, ein Trump-Cap mit der Aufschrift MAGA sowie Bündel von Dollarnoten angeordnet sind

US-Gelder für Ukraine und Nahost

Hilfe bleibt ungewiss

Essay von Dominik Tolksdorf
Mit dem neuen Sprecher des Repräsentantenhauses droht das Engagement der USA für ihre Partner zu bröckeln. Der EU muss das eine Warnung sein.

5.12.2023

Christian Lindner guckt gedankenverloren

Urteil zur Schuldenbremse

Keine Katastrophe

Kommentar von Hannes Koch
Ja, es ist lästig und nervig. Jede Partei der Ampel muss ihrer Klientel gewisse Opfer zumuten. Dennoch: die Einsparungen sind zu stemmen.

26.11.2023

Milliardenproblem der Bundesregierung

Das bisschen Haushalt

Die Finanzpläne der Ampel sind verfassungswidrig, die Verwirrung ist groß. Wie geht es jetzt weiter? Die taz klärt auf.
Von Simon Poelchau

25.11.2023

Viele Euro-Scheine vor schwarzem Hintergrund

Haushalts-Krise der Ampel

Der Trispalt

Seit dem Urteil des Verfassungsgerichts hat die Regierung ein Milliardenproblem. Es verstärkt Fliehkräfte, die es in der Koalition seit Beginn gibt.
Von Sabine am Orde, Jasmin Kalarickal und Anna Lehmann

25.11.2023

Ein Stahlarbeiter im Schutzanzug entnimmt eine 1500 Grad heisse Roheisenprobe beim Abstich am Hochofen 8 von ThysenKrupp Duisburg

Stahlbranche schlägt Alarm

Umbau der Industrie in Gefahr

Nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts ist vieles offen. Die Stahlbranche fordert von der Regierung Ansagen zum Umbau der Wirtschaft.
Von Anja Krüger

24.11.2023

Christian Lindner steht am Rednerpult

Enkeltaugliche Finanzpolitik

Schuldenbremse, aber richtig!

Kolumne Wir retten die Welt von Bernhard Pötter
Generationengerechtigkeit in Finanzfragen gut und schön. Aber ist es wichtiger, schwarze Zahlen zu vererben als eine lebenswerte Welt, Herr Lindner?

24.11.2023

Das Bild zeigt die Präsidentinnen des Rechnungshofs und des Abgeordnetenhauses, Karin klingen und Cornelia Seibeld.

Jahresbericht des Landesrechnungshofs

Ein echter Rundumschlag

Präsidentin Klingen hält Landespolitik große Fehlleistungen vor. Regierungschef Wegner (CDU) nennt Schuldenbremse in jetziger Form „gefährlich“.
Von Stefan Alberti

24.11.2023

Zwei Mitarbeiter der Firma Northvolt gehen über eine Baustelle der Batteriefabrik im Kreis Dithmarschen.

Energiewende

Schleswig-Holstein geht der Saft aus

Der Kieler Landesregierung droht die eigene Investitionspolitik um die Ohren zu fliegen. Nun hat der Landtag eine Haushaltsnotlage festgestellt.
Von Esther Geißlinger

23.11.2023

Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz blicken ernst drein

Regierung setzt Schuldenbremse aus

Krise 2023 jetzt amtlich

Der Finanzminister schluckt im Haushaltsstreit die erste Kröte – und setzt die Schuldenbremse für dieses Jahr aus. Was 2024 wird, bleibt unklar.
Von Barbara Dribbusch und Anna Lehmann

23.11.2023

Über Säulen des Bundesfinanzministeriums hängt ein großes schwarzes Rechteck

Lindner lässt Spruch entfernen

Slogans first, Bedenken second

Kommentar von Gareth Joswig
Christian Lindner (FDP) hat einen plötzlich peinlichen Werbespruch am Finanzministerium entfernen lassen – ausgerechnet mit einem Trauerflor.

23.11.2023

Blick auf den Hamburger Hafen

Teilprivatisierung des Hamburger Hafens

Streit über Verkauf von Tafelsilber

Die weltgrößte Reederei, MSC, erwirbt immer mehr Anteile des Hafens. Die Hansestadt will die Mehrheit behalten. Trotzdem gibt es Kritik.
Von Hermannus Pfeiffer

23.11.2023

Häuser eines Dorfes, im Hintergrund vier Windkraftanlagen, dahinter weite Waldlandschaft

Blockierte EU-Förderung

5,1 Milliarden Euro für Polen

Brüssel will 5,1 Milliarden Euro aus dem Energiesparprogramm für Erneuerbare überweisen. Dafür muss Polen Bedingungen erfüllen.
Von Gabriele Lesser

23.11.2023

Arbeiten an Gleisanlagen - Bauarbeiter und Kranfahrzeug auf den Gleisen

Nach Karlsruher Urteil zum Bundes-Etat

Bangen um Bahnsanierung

Die Haushaltskrise betrifft auch die Deutsche Bahn. Dem Staatskonzern droht ein Milliardenloch. Doch es gibt Ideen, woher Geld kommen könnte.
Von Nanja Boenisch

23.11.2023

Sie sind so gut wie baureif

Die Neue Gesellschaft für bildende Kunst und das Werkbundarchiv sollten in Pavillons auf der Karl-Marx-Allee eine neue Bleibe finden. Nun drohen die Mittel für ihren Bau gestrichen zu werden
Von Ronald Berg

23.11.2023

berlin kultur,  S. 24
Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft schaut durch eine schwere Flügeltür

Budgetstreit in der Regierung

Haushaltsmeister gesucht

Die Ampelkoalition kann ihren Finanzplan für 2024 nicht wie geplant beschließen. Die Regierung muss Eingeständnisse machen, doch ist sie dazu bereit?
Von Cem-Odos Güler

22.11.2023

Karl Lauterbach gestikuliert

Karl Lauterbach zu Krankenhausreform

„Nicht jede Klinik ist wie Harvard“

Die Krankenhausreform soll mehr Qualität bringen, aber es gibt wieder Streit mit den Ländern. Ist das Vorhaben zu kompliziert, Karl Lauterbach?
Interview von Manuela Heim

22.11.2023

Robert Habeck in einem Solarfeld

Teilweise Haushaltssperre

Zwei Bundeshaushalte in Gefahr

Das Finanzministerium hat eine teilweise Haushaltssperre verhängt. Experten raten zu einem Nachtragshaushalt und zur Verschiebung des Haushalts 2024.
Von Hannes Koch

21.11.2023

Neuwahlen sind auch nur dornige Chancen

Immer tiefere Haushaltslöcher, das Nein des Finanzministers zu neuen Steuern oder Schulden – und die Frage, ob sich die Ampel noch einmal zusammenraufen kann3 SPD-Chefin Esken will die Schuldenbremse für 2023 und 2024 aussetzen7

22.11.2023

Seite 1,  S. 1