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Ein blutender Mensch liegt auf dem Boden, dahinter berittene Polizei und ein Fahrzeug und Passanten

Nach den Unruhen in Kenia

Die Jugend traut Ruto nicht

Kenias Protestbewegung macht weiter mobil, obwohl der Präsident das umstrittene Haushaltsgesetz zurückgezogen hat. Neue Unruhen werden befürchtet.
Von Maria Macharia

27.6.2024

Stefan Evers (CDU), Senator für Finanzen von Berlin, während einer Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses im Mai 2024.

Haushaltmisere in der Hauptstadt

Berlins Hiob und seine Botschaften

Für die Landesfinanzen mit ihrem Milliardenloch wird es durch den Zensus noch schlimmer. Damit klarkommen muss erst mal Finanzsenator Evers (CDU).
Von Stefan Alberti

26.6.2024

Bundesadler spiegelt sich über Regierungsbank mit Lindner, Habeck, SCholz

Grüne und SPD im Haushaltsstreit

Die Macht der gelben Zwerge

Kommentar von Tobias Schulze
Die FDP hat weniger als ein Viertel der Ampel-Sitze im Bundestag. Trotzdem dominiert sie die Regierungslinie, weil Grüne und SPD nicht zusammenarbeiten.

26.6.2024

Ziegelsteinhaus mit Hund im Fenster. Daneben ein Wahlplakat

Vor den Wahlen in Großbritannien

Britischer Pott

Die Kohleregion Bolsover war jahrzehntelang in Labour-Hand. Bis 2019. Nun will Labour den Wahlkreis zurückerobern.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

26.6.2024

Habeck und Scholz

Ampel-Verhandlungen über Bundeshaushalt

Grüne leise, Rote laut

Die SPD macht im Etat-Streit öffentlich Druck. Die Grünen stehen ihnen in der Sache nahe, verzichten aber auf steile Äußerungen. Woran liegt das?
Von Tobias Schulze

24.6.2024

Luftbild einer Kreuzung.

Ende von Subventionen in Argentinien

Kein Trinkwasser mehr aufs Trottoir

Kolumne Stadtgespräch von Jürgen Vogt
In Buenos Aires reinigt man selbst bei Regen die Gehwege mit Gartenschläuchen. Jetzt will Präsident Milei Wasser und Strom nicht mehr subventionieren.

22.6.2024

Fries des französischen Parlaments.

EU-Defizitverfahren gegen Frankreich

Kein Szenario wie in Griechenland

Kommentar von Simone Schmollack
Frankreich reißt die EU-Schuldenregel von 3 Prozent – und muss nun rasch kräftig sparen. Das ist angesichts innenpolitischen Lage nicht einfach.

21.6.2024

Der Euro hinter Gittern, die Tür ist verschlossen, der Schlüssel noch nicht in Reichweite auf dem Boden

Schuldenbremse und Ukraine-Krieg

Schulden gegen Krieg

Essay von Hannes Koch
Auch dank hoher Staatsschulden haben Großbritannien und die USA die Nazis besiegt. Heute steht die Schuldenbremse dem Kampf gegen die Diktatur im Weg.

23.6.2024

Ein Mann im dunkeln Anzug zwischen zwei Frauen. Venezuelas Präsidentschaftskandidat Edmundo González Urrutia

Publizist über Wahlen in Venezuela

„Der Chavismus ist sehr geschwächt“

Bei den Präsidentschaftswahlen in Venezuela im Juli könnte die Opposition gewinnen, wenn die Wahl fair läuft, meint der Publizist Andrés Cañizález.
Interview von Katharina Wojczenko

21.6.2024

Silhouetten von Windrädern und einem Strommasten

Stromnetz wird nicht verstaatlicht

Chance für die Energiewende verpasst

Kommentar von Anja Krüger
Der Kauf von Tennet, einem Mitbetreiber der Nord-Süd-Stromtrasse, durch den Staat ist geplatzt. Das ist keine gute Nachricht für die Energiewende.

20.6.2024

Ein Mann arbeitet an einem Strommasten

Bundesregierung gibt Plan auf

Stromnetzkauf scheitert am Geld

Deutschland wollte das Strom-Übertragungsnetz eines niederländischen Betreibers übernehmen. Das ist gescheitert. Minister Habeck zeigt sich enttäuscht.
Von Bernward Janzing

20.6.2024

Finanzminister Lindner kratzt sich am Kopf.

Haushaltsberatungen in der Ampel

Bundesregierung hält am Zeitplan fest

Finanzminister Lindner zeigt sich offen dafür, auch später zu einem Haushaltsentwurf zu kommen. Sozialverbände kritisieren seine Sparpläne scharf.
Von Cem-Odos Güler

19.6.2024

Präsident Macron macht eine Grimasse.

Verfahren wegen Staatsverschuldung

EU geht gegen Sünder vor

Die EU-Kommission leitet Defizitverfahren gegen Frankreich, Italien und und fünf weitere EU-Länder ein, die zu hohen Geldbußen führen können.
Von Eric Bonse

19.6.2024

E-Bus fährt auf einer Straße nahe des Berliner Alexanderplatzes

Sparen im Öffentlichen Nahverkehr

Senat findet Goldesel

Der Senat will bei Bussen und Bahnen 130 Millionen Euro sparen – zusätzlich zu den Pauschalen Minderausgaben. Die Grünen sind empört.
Von Susanne Memarnia

18.6.2024

Autobahnen im Visier

Die Ampelkoalition ringt um den Etatentwurf für 2025 und die weitere Finanzplanung. Auch im Verkehrsressort zeichnen sich Einsparungen ab
Ausgabe vom  17.6.2024,  Seite 7, wirtschaft + umwelt
Christine Lagarde lächelt während einer Pressekonferenz vor blauem Hintergrund

Sinkende Inflation

EZB? Nein, Habeck war's!

Kommentar von Maurice Höfgen
Die Europäische Zentralbank schmückt sich mit fremden Federn. Dem Wirtschaftsminister ist zu verdanken, dass die Inflation wieder sinkt.

16.6.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz

Verhandlungen der Ampelkoalition

Abendstunden im Kanzleramt

Scholz berät mit Habeck und Lindner über den kommenden Etat. Erwartet werden harte Auseinandersetzungen.
Von Cem-Odos Güler

16.6.2024

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, wartet auf den Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt.

Geldforderungen der Industrie

Verschobene Fronten

Kommentar von Simon Poelchau
Grüne, SPD, Gewerkschaften und jetzt der BDI haben es verstanden: Der Staat braucht mehr Geld. Die Union und die FDP tun sich schwer mit der Einsicht.

12.6.2024

Das Bild zeigt Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU)

Berliner Senat in Finanznöten

Hingeschluderte Sparliste

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses verschiebt die Abstimmung über die Haushaltskürzungen. Selbst die Koalitionäre melden Erklärungsbedarf an.
Von Rainer Rutz

12.6.2024

Ankauf genehmigt

Das Kartellamt gibt grünes Licht für Senats-Deal: Landeseigene Gesellschaften dürfen 4.500 Wohnungen und ein Baugrundstück von Vonovia übernehmen
Ausgabe vom  11.6.2024,  Seite 22, berlin