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Frankreichs Regierungschef verordnet dem Land einen Sparkurs. Er ist mit einer „extrem schlechten“ Finanzlage konfrontiert, die kaum Spielraum lässt.
1.10.2024
Der Senat hatte bis Ende September Klarheit bei der 3-Milliarden-Einsparung im Haushalt angekündigt. Stattdessen kommt jetzt ein Ausgabenstopp.
China feiert den 75. Jahrestag der Staatsgründung. Missgunst und Feindseligkeit haben die Weltoffenheit und Neugier der Nullerjahre abgelöst.
Eine Steueramnestie soll unversteuertes Geld in Argentiniens Staatskassen spülen, nun wurde die Frist verlängert. Es profitiert auch ein Escort-Model.
27.9.2024
2016 legte die EU einen milliardenschweren Hilfefonds für Afrika auf. Rechnungsprüfer bemängeln nun die Wirklosigkeit der Gelder.
25.9.2024
In Griechenland reibt man sich mit Blick auf die Carolabrücke die Augen. Umfassende Investitionen sind nötig, damit so etwas nicht nochmal passiert.
23.9.2024
Mit dem Wahlsieg Anura Kumara Dissanayakes könnte eine neue Ausrichtung des Landes anstehen. Aber wohin? Kurs auf China? Abkehr von Korruption?
22.9.2024
Ungarns Regierung von Victor Orban weigert sich, eine Strafe wegen Asylrechtsverstößen zu zahlen. Nun behält die EU Gelder aus dem Haushalt ein.
18.9.2024
Schweden strebt Ausgaben über 2,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ab 2028 an. Eine Führungsrolle bei der Nato-Präsenz in Finnland ist erwünscht.
17.9.2024
Der EU-Emissionshandel allein treibe keine deutsche Firma ins Ausland, so die Bundesbank. Er führe aber zu mehr Klimaschutz.
Die Grünen sind in der Asyldebatte nicht sehr präsent. Statt über Islamismus und Integration zu reden, geht es um Grenzkontrollen und Abschiebungen.
13.9.2024
Die Carolabrücke ist ein Symbol für ein marodes Deutschland. Statt sich um zentrale Probleme zu kümmern, diskutiert die Politik nur über Migration.
12.9.2024
Der EU-Aufbaufonds sollte der Wirtschaft helfen. Doch die Staaten machten Projekte wohl grüner, als sie waren, so der Europäische Rechnungshof.
Mit 400 Millionen Euro stützt der Staat die Meyer Werft in Papenburg. Damit setzen der Bund und das Land Niedersachsen gleich mehrere falsche Signale.
11.9.2024
Die Haushaltausschüsse von Bundestag und Niedersachsens Landtag geben grünes Licht. Die Firma muss ihren Sitz von Luxemburg nach Deutschland verlegen.
Deutschlands Progressive könnten sich von Harris abgucken, wie man den Populisten Paroli bietet. Es braucht ein mehrheitsfähiges Politikangebot.
Der neue Haushalt steht auf wackeligen Füßen. Er ist ein Symptom dessen, dass es wenig Verbindendes zwischen den Ampelparteien gibt.
10.9.2024
Die Union zielt auf Löcher im Bundeshaushalt – und trifft einige. Finanzminister Lindner umschifft das Thema – und zeigt sich loyal zur Ampel.
DIW-Präsident Marcel Fratzscher kritisiert die fehlende Willkommenskultur in Deutschland. Er warnt vor der migrationsfeindlichen Politik der AfD.
5.9.2024
Niedersachsens Landeschef Weil will Werkschließungen bei VW mit einem bewährten Rezept verhindern. Dabei betrifft die Krise die gesamte Autobranche.
