taz.de

Neuer Schuldenpakt in der EU

Kontraproduktiver Sparkurs

Kommentar von Ulrike Herrmann

Staaten, die sich vor Schulden scheuen, haben am Ende nicht mehr Geld in der Kasse. Das Gegenteil ist der Fall: Investitionen werden Steuereinnahmen.

23.12.2023

Schuldenregeln der EU

Auch das noch!

Kommentar von Eric Bonse

Die Eurostaaten müssen künftig noch mehr tun, um die Schulden zu begrenzen. Besonders harte Sparkurse gelten für hoch verschuldete EU-Staaten.

21.12.2023

Bundesfinanzminister Christian Lindner nach dem digitalen Treffen der EU-Finanzminister

Gemeinsame Schuldenregeln

Lindner und die EU-Schuldenbremse

Die EU-Finanzminister einigten sich auf neue Defizitregeln. Kritik kommt von europäischen Gewerkschaften und den Grünen.

Von Eric Bonse

21.12.2023

Industrie warnt vor AfD

Verbotene Geliebte des Kapitals

Kommentar von Uli Hannemann

Wenn’s dem Geschäft nützt, ist die Wirtschaft Fan der Demokratie: Der BDI-Präsident warnt vor der AfD. Hoffen wir, dass er es ernst meint.

21.12.2023

Viele gleichförmige Sparschweine von oben.

Kürzungen beim Bundeshaushalt

Jeder spart für sich allein

Die Bundesregierung gibt die Streichliste für den Haushalt 2024 raus. Harte Kürzungen stehen an. Aber die Sparpläne sind noch vage.

Von Anna Lehmann

20.12.2023

Annalena Baerbock spricht bei einer Pressekonferenz auf der Klimakonferenz.

Haushaltsstreit und Klimakonferenz

Hände hoch, Sprachpolizei!

Kolumne Materie von Kersten Augustin

Wenn Politik schon deprimierend ist, sollte sie wenigstens ehrlich sein. Eine Analyse der neuesten Floskeln der Bundesregierung.

16.12.2023

Habeck, Scholz und Lindner mit bedrückten Mienen in der Seitenansicht

Die Haushaltseinigung und ihre Folgen

Steilvorlage für die AfD

Kommentar von Anna Lehmann

Das Ende des Haushaltsstreits mag die Ampel-Koalition kurzfristig stabilisieren. Doch die Populisten im Osten reiben sich jetzt schon die Hände.

16.12.2023

Kabelgewirr mit Mehrfachstecker neben einem Heizkörper in einem Altbau.

Bundeshaushalt 2024

Die Berechnung der Ratlosigkeit

Die Bundesregierung hat nach langem Ringen einen Plan. Preise für Heizung und Strom könnten steigen.

Von Anna Lehmann, Jasmin Kalarickal und Cem-Odos Güler

15.12.2023

Propaganda-Show in Russland

Putin wird an den Eiern gepackt

Russlands Präsident hält Hof – Jahrespressekonferenz und Bürgerfragestunde in einem. Zu wenige und teure Eier sind ein Thema, das die Menschen bewegt.

Von Inna Hartwich

14.12.2023

Neuer Treibstoff für die Opposition

Höhere Energiepreise ohne sozialen Ausgleich sorgen für Empörung bei Union, AfD und Linkspartei. Zu Recht?3,13 13

15.12.2023

Seite 1, S. 1

MInisterin Lisa Paus macht ein verkniffenes Gesicht. Finanzminister Lindner steht ihr gegenüber

Nach der Einigung zum Haushalt

Demokratieprojekte gerettet

Familienministerin Paus versichert nach der Einigung auf den Etat 2024, dass in ihrem Etat nicht gekürzt werde. Demokratieprojekte sind erleichtert.

Von Konrad Litschko

14.12.2023

Tag der faulen Kompromisse

Die Klimakonferenz in Dubai endet mit vagen Vorsätzen. Der Haushaltsstreit der Ampel wird mit neuen Sparbeschlüssen und höheren CO2-Preisen beigelegt2,4–5, 4–5,12 12

14.12.2023

Seite 1, S. 1

Einigung im Haushaltsstreit

Die riskante Wette der Koalition

Kommentar von Ulrike Herrmann

Ein Haushalts-Kompromiss ist gefunden. Weil die FDP neues Geld erfolgreich blockiert hat, bleibt das Soziale auf der Strecke – das ist gefährlich.

13.12.2023

Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz im Bundestag

Einigung im Haushaltsstreit

Eine Rettung mit unbekanntem Preis

Die Regierung einigt sich beim Haushalt, doch viele Details sind unklar. Wo wird konkret gekürzt? Klar ist nur: Für Bürger*innen wird es teurer.

Von Sabine am Orde, Anja Krüger, Anna Lehmann und Jasmin Kalarickal

13.12.2023

Das Bild zeigt ein Sparschwein, aus dessen offenem Bauch ein 20-Euro-Schein ragt. Davor liegen weitere Schein und zahlreiche Münzen.

Haushaltsbeschluss im Abgeordnetenhaus

An der Abbruchkante

Kahlschlag? Spendier-Etat mit Wahlgeschenken trotz Milliardenlochs? Selten wurde ein Haushalt so kontrovers diskutiert wie der Etat für 2024 und 2025.

Von Stefan Alberti

13.12.2023

Willi Orban und Wolodymyr Selensky geben sich die Hände. Pedro Sanchez steht auch dabei.

EU-Gipfel in Brüssel

Mut dringend gesucht

Milliarden für Kyjiw, EU-Erweiterung, Migration. Ab Donnerstag sind die EU-Staats- und Regierungschefs gut beschäftigt. Orbán hält am Doppel-Veto fest.

Von Eric Bonse

13.12.2023