Verfassungsgericht stärkt Auskunftsrecht der Parlamente in Haushaltsfragen. Minister haben keinen Anspruch, ihre Machtlosigkeit im Kabinett geheim zu halten
Der schleswig-holsteinische Landtag berät heute und morgen über den löchrigen Haushalt. Rot-Grün lehnt Pläne des Bundes nach wie vor ab, Opposition tut sich leicht
Regierungserklärung in Kiel: SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis kündigt weitere soziale Einschnitte an. Opposition wirft Rot-Grün komplettes Versagen vor
Schleswig-Holstein spitzt weiter den Rotstift: Hochschulen und BeamtInnen sollen Opfer bringen. Gestecktes Ziel, Neuverschuldung auf Null zu senken, ist einkassiert
Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein mitten in der Finanzkrise: Miese in den öffentlichen Kassen und miese Stimmung könnten der SPD ein Debakel bescheren, die CDU ist siegessicher. Selbst die rote Hochburg Kiel droht schwarz zu werden
Der Untersuchungsausschuss Filz in Schleswig-Holstein macht Weihnachtspause, ohne bisher viel herausgefunden zu haben. Im Umfeld tut sich Merkwürdiges, und Ministerpräsidentin Heide Simonis fühlt sich dauerhaft diffamiert
Verschuldung des rot-grünen Haushalts in Schleswig-Holstein schrammt knapp an der Verfassungsgrenze vorbei. Ministerpräsidentin Simonis will nun „eisern“ sparen