In dieser Woche soll der Haushaltsentwurf für das Jahr nach dem Ende der Sanierungshilfe 2005 festgeklopft werden. Die Bilanz ist bitter: Selbst ein Scheck des Kanzlers würde den Etat nicht retten. Die Koalition ist gescheitert, sagen die Grünen
Das Grundgesetz macht die Menschen frei, ihre sozialen Ansprüche auf Unterstützung und Hilfe im Lande Bremen nachzufragen. Ohne Rücksicht auf die Kosten für Bremen. Mit drei Problemfeldern muss sich der aktuelle Senat befassen
Vor einem Jahr hat das Parlament ein „Vergabegesetz“ verabschiedet. Nach diesem müssen Unternehmen, die Staatsaufträge wollen, nach Tarif zahlen. Das Wirtschaftsressort kümmert das wenig und fordert die Bürgerschaft auf, ihr Gesetz zu ändern
Spätfolgen des Horner Senatorenschwimmens: Jetzt will die große Koalition auch ein Bad in Bremen-Nord retten. Letztes Jahr sollte dieses noch dicht gemacht werden
Das Finanzressort stellte weitere Pannen im Zusammenhang mit der Einführung von SAP fest. Eine Arbeitsgruppe soll nun „Schwachstellenanalyse“ betreiben
Bremen verstößt als einziges westdeutsches Bundesland gegen die Stabilitäts-Kriterien des Maastricht-Vertrages. Eichel: Die Länder müssen ihre Haushaltsdefizite reduzieren. Das Maut-Desaster reißt neue Löcher in den Bundeshaushalt
Streit um die „Bremer Aufbaubank“ (BAB): Die Grünen verweisen auf die Bremer Landesbank und kritisieren Doppelstrukturen. Finanzsenator Nußbaum will die Förderbank „kritisch durchleuchten“, Wirtschaftssenator Perschau sieht den „Witz der Woche“
Zwei weitere Fehlbuchungen beschäftigen die Behörden: Immobilienbesitzer bekamen 372.000 Euro doppelt. Und einem KFZ-Halter wurde Pfändung angedroht, weil die Landeshauptkasse über Monate einen Zahlungseingang nicht zuordnen konnte