Bremens Finanzsenator hat Gutachten zu den Finanzperspektiven der Stadtstaaten bestellt. In Berlin werden sie vorgestellt. Fazit: Die Sanierung ist auch in 20 Jahren nicht zu schaffen. Bremen braucht auf Dauer 700 Millionen Euro mehr pro Jahr
Von wegen politikfaul: Jede Menge jugendlicher und elterlicher Unmut im Jugendhilfeausschuss. Neben vielfältigen Kürzungen billigten SPD und CDU auch das umstrittene Kita-Programm. Anpassungskonzept muss dringend umgesetzt werden
Vordergründig geht es bei dem aktuellen Koalitionsstreit um 60 Millionen Euro, die im aktuellen Haushalt für Sozialhilfe fehlen. Aber Scherf will nicht mit dem Eingeständnis nach Berlin fahren, dass die Sanierungspolitik gescheitert ist
Riesenkrach im Senat: Perschau und Scherf werfen Finanzsenator Nußbaum vor, mit einem nicht abgestimmten Haushalt an die Öffentlichkeit gegangen zu sein
In dieser Woche soll der Haushaltsentwurf für das Jahr nach dem Ende der Sanierungshilfe 2005 festgeklopft werden. Die Bilanz ist bitter: Selbst ein Scheck des Kanzlers würde den Etat nicht retten. Die Koalition ist gescheitert, sagen die Grünen
Das Grundgesetz macht die Menschen frei, ihre sozialen Ansprüche auf Unterstützung und Hilfe im Lande Bremen nachzufragen. Ohne Rücksicht auf die Kosten für Bremen. Mit drei Problemfeldern muss sich der aktuelle Senat befassen
Vor einem Jahr hat das Parlament ein „Vergabegesetz“ verabschiedet. Nach diesem müssen Unternehmen, die Staatsaufträge wollen, nach Tarif zahlen. Das Wirtschaftsressort kümmert das wenig und fordert die Bürgerschaft auf, ihr Gesetz zu ändern
Spätfolgen des Horner Senatorenschwimmens: Jetzt will die große Koalition auch ein Bad in Bremen-Nord retten. Letztes Jahr sollte dieses noch dicht gemacht werden
Das Finanzressort stellte weitere Pannen im Zusammenhang mit der Einführung von SAP fest. Eine Arbeitsgruppe soll nun „Schwachstellenanalyse“ betreiben
Bremen verstößt als einziges westdeutsches Bundesland gegen die Stabilitäts-Kriterien des Maastricht-Vertrages. Eichel: Die Länder müssen ihre Haushaltsdefizite reduzieren. Das Maut-Desaster reißt neue Löcher in den Bundeshaushalt