Rot-Schwarz positioniert sich zum Volksentscheid - und legt zwei völlig unterschiedliche Entwürfe vor. Jetzt soll’s der Chef der Senatskanzlei richten.
Der Vergleich aller Landesbehörden zeigt: Nirgendwo haben Männer so häufig die Chefposten wie in der Justiz. Im Tiefbauamt dagegen herrscht Gleichberechtigung.
WASSERBETRIEBE Grüne, Linke und Wassertisch halten mögliche Kaufsumme von 700 Millionen für zu hoch. Auch eine Senkung des Wasserpreises wird gefordert – die will man bei der SPD aber nicht versprechen
Finanzsenator Nußbaum verhandelt in Frankreich mit Veolia über deren Anteil an den Berliner Wasserbetrieben - und verkündet "wesentliche" Einigung für Kaufvertrag.
KULTURPOLITIK Gemessen an der Bedeutung der Kultur für Berlin ist der Kulturetat zu niedrig, meint Leonie Baumann, Sprecherin des Rats für die Künste. Im Doppelhaushalt 2013/14 verschlechtere sich die Lage noch
Der Berliner Energietisch fordert ein Stadtwerk, das ökologisch, demokratisch und sozial ist. Die taz beleuchtet dies in einer dreiteiligen Serie. Teil 3: Das faire Stadtwerk.
Ein teurer Rückkauf des Veolia-Anteils an den Wasserbetrieben würde den Berlinern wenig nutzen. Deshalb gibt es nur eine Direktive an den Finanzsenator: Knallhart runterhandeln!
SANIEREN Millionen hin, Millionen her – Berlin streitet, wie es seinen maroden Haushalt in den Griff bekommt. Doch das Land setzt die falschen Prioritäten. Und muss einsehen, dass seine Möglichkeiten anderswo definiert werden. Eine Analyse
PRIORITÄTEN Begehrlichkeiten gibt es viele, aber nicht für alles ist Geld da. Der neue Haushaltsentwurf des Senats zeigt, was den Regierenden von Rot-Schwarz wichtig ist – und was nicht