Präsidentin Klingen hält Landespolitik große Fehlleistungen vor. Regierungschef Wegner (CDU) nennt Schuldenbremse in jetziger Form „gefährlich“.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Neue Gesellschaft für bildende Kunst und das Werkbundarchiv sollten in Pavillons auf der Karl-Marx-Allee eine neue Bleibe finden. Nun drohen die Mittel für ihren Bau gestrichen zu werden
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Kultur
CDU und SPD stocken den Doppelhaushalt 2024/25 um 800 Millionen Euro auf. Zugleich zieht die Koalition bei den Bezirken die Daumenschrauben an.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Ein Spandauer Flüchtlingsprojekt droht bis zum Jahresende das Aus, weil der Sozialverwaltung das Geld fehlt.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Beim Klima-Sondervermögen sorgt im Hauptausschuss des Landesparlaments nicht das große Ziel für Kritik, sondern der Weg dahin.
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Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Die vom Senat versprochene Beschleunigung beim Bau neuer Radwege lässt auf sich warten. KritikerInnen sagen auch: Das Geld wird 2024 nicht reichen.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Nach der Ankündigung des Senats, kommendes Jahr das 29-Euro-Ticket wieder einzuführen, schauen Berlins Studierende möglicherweise bald in die Röhre.
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Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Nur die wenigsten Bezirke erfassen monatlich den Energieverbrauch ihrer Liegenschaften. Bei den landeseigenen Unternehmen sieht es nicht besser aus.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Berlins Off-Kultur ist von Kürzungen bedroht. Vor allem strukturfördernde Maßnahmen fallen unter den Tisch. Im Kulturausschuss wird heute nachverhandelt.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Austragung von sechs Spielen der Fußball-EM 2024 kostet Berlin voraussichtlich 82 Millionen Euro – über ein Drittel mehr als ursprünglich geplant.
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Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Die weitreichenden Kürzungen für queere Bildungsangebote und Gewaltprävention könnten vom Tisch sein. Die Träger fürchten aber weiterhin Einschnitte.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Berliner:innen stimmten 2021 für die Enteignung großer Wohnkonzerne. Der Senat setzt das nicht um. Nun planen Aktivist:innen einen Gesetzentscheid.
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Ressort: stadtland
Typ: Kommentar
Trotz gestiegener Budgets im Haushaltsentwurf stellen sich Projektträger auf Kürzungen ein. Opposition sieht soziale Infrastruktur in Gefahr.
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Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Der Senat, am Mittwoch auf Baustellentour, verhandelt mit landeseigenen Wohnungsunternehmen über Mieterhöhungen. Die wollen knapp fünf Prozent mehr.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Kürzungen allerorten: Auch den Anlaufstellen in den Bezirken für die Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten sollen die Gelder zusammengestrichen werden.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Entwurf des Landeshaushalts 2024/25 sieht massive Kürzungen bei den Schwangerschaftsberatungsstellen vor. Der Paritätische kündigt Protest an.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Bundestagsverwaltung sah in den Großspenden von Immobilienentwickler Gröner kein Problem, ein neues Gutachten schon. Klagen Linke und Grüne?
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Nach der Haushaltssperre in Friedrichshain-Kreuzberg zeichnen sich auch in Neukölln Finanzierungsprobleme ab. Grüne mahnen Finanzplan des Senats an.
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Typ: Bericht
Senatschef Kai Wegner (CDU) über die ersten Monate im Amt und die Stimmung in der Stadt
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Ressort: Berlin Aktuell
Im Abgeordnetenhaus wird über den Bericht der Expertenkommission diskutiert. Scharfe Kritik gibt es an den Senatsplänen für ein Rahmengesetz.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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