Rechungshofchefin Karin Klingen mahnt Schwarz-Rot, die Ausgaben deutlich zu reduzieren. Sonst seien die Landesfinanzen in Kürze nicht mehr tragfähig.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Berliner Rechnungshof hat mal nachgerechnet und hält eine Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen nicht für umsetzbar.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Berlin scheitert mit Plan von einem Klima-Sondervermögen. Der Fetisch Schuldenbremse verträgt sich nicht mit der Milliardenaufgabe Klimaschutz.
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Quelle: taz
Ressort: stadtland
Typ: Kommentar
Für Klimaschutzinvestitionen wollten CDU und SPD Kredite in Milliardenhöhe aufnehmen. Ein vom Senat beauftragtes Gutachten beerdigt vorerst die Pläne.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Sein Parteifreund sei eben gut vernetzt: CDU-Senatschef Kai Wegner verteidigt den umstrittenen Beauftragten für Russlanddeutsche.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Grünen unterstützen im Abgeordnetenhaus Schwarz-Rot zwar bei der Fernwärme-Übernahme. Künftig dort auf Wasserstoff zu setzen, lehnen sie aber ab.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Bislang ist wenig über die Bürgschaft bekannt, die der Staat der Gruppe gewährt hat. Nun wirft eine Doppelrolle des Wirtschaftsprüfers PWC Fragen auf.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Verkehrssenatorin will die Parkgebühren für AnwohnerInnen erhöhen – aber nur ein bisschen. Daran gibt es scharfe Kritik.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Demnächst dürfte geklärt sein, ob das vom Senat geplante Klima-Sondervermögen in der Form überhaupt möglich ist. Die Zweifel daran sind groß.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der schwarz-rote Senat in Berlin legt einen Nachtragshaushalt vor. Der soll Kredite für den Kauf des Fernwärmenetzes ermöglichen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Bezirke verhandeln mit dem Senat über die Erfüllung der Sparvorgaben. Die Finanzierung sozialer Infrastruktur steht auf der Kippe.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Vor dem Abgeordnetenhaus protestieren am Donnerstag Sozialarbeiter:innen, Kinder und Jugendliche aus Mitte gegen die vom Senat geplanten Kürzungen.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Weil Christian Lindner den Bauern nichts anzubieten hat, versucht er sich mit rechten Sprüchen anzubiedern. Liberaler Mut sähe anders aus.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Wegen der Sparvorgaben von Berlins Finanzsenator drohen in der Wissenschaft Kürzungen von rund 170 Millionen Euro. Die Linke befürchtet „Kahlschlag.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Kahlschlag? Spendier-Etat mit Wahlgeschenken trotz Milliardenlochs? Selten wurde ein Haushalt so kontrovers diskutiert wie der Etat für 2024 und 2025.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Berlins Bezirke laufen noch einmal Sturm gegen die Neuregelungen zu den Einsparvorgaben im Haushalt. Die schwarz-rote Koalition ficht das nicht an.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Neukölln wollte Straßensozialarbeit aus Geldern gegen Jugendgewalt finanzieren. Das Parlament wies dies zurück – nun muss der Bezirk woanders kürzen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Der Haushalt 2024/25 ist schon unterfinanziert, noch schlimmeres komme danach.Die Linksfraktion will Einnahmen erhöhen und Kredite für Landesfirmen.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der CDU-Finanzpolitiker Christian Goiny über Gestaltungsmöglichkeiten durch Haushaltspolitik und Sondervermögen für Investitionen trotz Schuldenbremse.
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Ressort: Berliner Thema
Typ: Interview
Präsidentin Klingen hält Landespolitik große Fehlleistungen vor. Regierungschef Wegner (CDU) nennt Schuldenbremse in jetziger Form „gefährlich“.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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