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Tausende Menschen demonstrieren auf dem Kottbusser Damm nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil gegen den Mietendeckel

Die Abwicklung des Mietendeckels

Deckel-Kater in Berlin

Der Senat will nach dem gekippten Mietendeckel einen Härtefallfonds auflegen. Ebenso gibt es Forderungen nach einem Deckel auf Bundesebene.
Von Gareth Joswig

16.4.2021

Demonstrantin mit Schild vor Polizisten.

Berliner Mietendeckel gekippt

Klassenkampf von oben

Kommentar von Erik Peter
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Berliner Mietendeckel gefährdet den sozialen Frieden.

16.4.2021

Demosituation: links Polizei mit Helmen auf den Köpfen, rechts eine Demonstrierende mit Schild gegen Mietenwahnsinn

Protest nach Entscheid zum Mietendeckel

Wut und Frust

Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel kippt, ziehen mehrere Tausend Ber­li­ne­r:in­nen durch die Stadt. Sie sind wütend und enttäuscht.
Von Timm Kühn

15.4.2021

Geldscheine ausgebreitet.

Neue Wirtschaftsprognose

Unsinniges Schuldentilgen

Kommentar von Ulrike Herrmann
Die Coronakrise ist für Deutschland ökonomisch beherrschbar. Gefährlicher ist die unselige Schuldenbremse, die den Klimaschutz behindert.

15.4.2021

Der Nächste zieht zurück

Joachim Pfeiffer, CDU-Energie­experte, verlässt den Bundestag
Ausgabe vom  12.4.2021,  Seite 6, inland
Olaf Scholz steht vor einem lebensgroßen SPD-Schriftzug

Olaf Scholz über die Kanzlerschaft

„Die Stunde der SPD beginnt“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will Kanzler werden. Sein zentrales Projekt: ein Mindestlohn von 12 Euro. Aus den Schulden wolle er herauswachsen.
Interview von Ulrike Herrmann und Stefan Reinecke

10.4.2021

Screenshot vom Stretgespräch

taz-Streitgespräch zur dena-Klimastudie

„Bei uns wird sich etwas verändern“

Dass die Industrie bei einer wichtigen Klimastudie mitreden darf, hat für Kritik gesorgt. Jetzt trafen sich die Beteiligten zur Aussprache.
Interview von Malte Kreutzfeldt

1.4.2021

Kritik an Energiepolitik

Vor allem für Haushalte und kleine Unternehmen sei der Strom zu teuer, bemängelt der Bundesrechnungshof
Ausgabe vom  31.3.2021,  Seite 8, wirtschaft + umwelt
Über dem Dachstuhl eines Eigenheimes schwebt ein Richtkranz

Steigende Immobilienpreise

So nachhaltig wie Amphetamin

Kommentar von Finn Mayer-Kuckuk
Trotz der Wirtschaftskrise steigen die Immobilienpreise immer weiter – schuld ist billiges Geld durch niedrige Zinsen. Aber es gibt Alternativen.

30.3.2021

Daimler AG - Unternehmenssitz in Stuttgart spiegelt sich doppelt in Glasfassade

NGO Finanzwende zu Coronahilfen

„Erst Staatshilfen zurückzahlen“

In der Coronakrise den Ak­tio­nä­r:in­nen Gewinne mithilfe von Steuermitteln ausschütten? Das geht nicht, sagt Lena Blanken von der NGO Finanzwende.
Interview von Hannes Koch

30.3.2021

Emmanuel Macron mit Mund-Nasenschutz während einer Videokonferenz

Deutscher Stopp des EU-Hilfsfonds

Unbehagen in Europa

Gibt es doch keine Milliarden aus dem EU-Corona-Hilfsfonds? Der deutsche Stopp der Ratifizierung sorgt vor allem im Süden für Verunsicherung.
Von Eric Bonse

29.3.2021

Olaf Scholz vor Willy-Brandt-Büste

Scholz-Auftritt wird Wahlkampfmanöver

Der späte Zeuge

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz soll im Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss gehört werden. Die SPD möchte das aus dem Wahlkampf raushalten.
Von Marco Carini

28.3.2021

Eine Statue mit verbundenen Augen, in der Hand hält Justitia eine Waage.

Bundesverfassungsgericht und EU

Politisch blind

Kommentar von Ulrike Herrmann
Karlsruhe stoppt das Ja der Bundesregierung zu den 750 Milliarden Euro Coronahilfe in Europa. Dabei sind die bitter nötig.

28.3.2021

Das Bundesverfassungsgericht stoppt wegen einer Verfassungsbeschwerde vorläufig das deutsche Ratifizierungsgesetz zum Finanzierungssystem der EU bis zum Jahr 2027.

Karlsruhe stoppt EU-Wiederaufbaufonds

Verheerende Entscheidung

Mit 750 Milliarden Euro aus Schulden will die EU wieder auf die Beine kommen. Doch das Bundesverfassungsgericht blockiert.
Von Felix Lee

28.3.2021

Bitcoin Münzen neben einer kleinen Deutschland-Flagge

Mehr Schulden wegen Corona

Ein starker Staat macht Angst

Kommentar von Ulrike Herrmann
Die Pandemie wird teuer: Allein der Bund nimmt 500 Milliarden Euro auf. Angst vor Inflation ist dennoch unbegründet.

25.3.2021

Wandbild an der Hausfassade des Bremer AWO-Hauses - Es zeigt ein altes Ehepaar beim Blick aus dem Fenster

Mini-Garantiezinsen für Altersvorsorge

Schluss mit der Riester-Rente

Kommentar von Anja Krüger
Wer privat vorsorgt, zahlt mehr ein, als er bekommt. Die Riester-Rente muss abgewickelt und in die gesetzliche Rentenversicherung überführt werden.

24.3.2021

Patronen mit EU Aufdruck

Neuer Militärfonds der EU

100 Millionen aus Deutschland

Die Europäische Union wird erstmals in ihrer Geschichte Waffen an Partnerländer liefern. Deutschland bezahlt den neuen Topf zu einem großen Teil.
Von Tobias Schulze

24.3.2021

Bundesfinanzminister Olaf Scholz setzt eine schwarze FFP2-Maske auf

Nachtragshaushalt für 2021

Corona sorgt für noch mehr Schulden

Der Nachtragshaushalt von Finanzminister Olaf Scholz umfasst zusätzliche Kredite von gut 60 Milliarden Euro. Die Schuldenbremse bleibt außer Kraft.
Von Hannes Koch

22.3.2021

Ministerpräsident Söder mit zerknirrschtem Gesichtsausdruck.

Die CSU im Korruptionssumpf

Sein Platz ist in Bayern – oder?

Kommentar von Dominik Baur
Die Rückkehr der Amigos bringt die CSU schwer in Bedrängnis. Parteichef Markus Söder in der K-Frage der Union abzuschreiben, wäre dennoch verfrüht.

19.3.2021

Müll lose und in gelben Tüten

Change.org verliert Gemeinnützigkeit

Petition nur gegen Gebühr?

Die Petitions-Plattform Change.org wehrt sich gegen den Verlust ihres Status. Streitpunkt sind kostenfreie Petitionen gegen Unternehmen.
Von Heike Holdinghausen

18.3.2021