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taz zahl ich
Wandbild an der Hausfassade des Bremer AWO-Hauses - Es zeigt ein altes Ehepaar beim Blick aus dem Fenster

Mini-Garantiezinsen für Altersvorsorge

Schluss mit der Riester-Rente

Kommentar von Anja Krüger
Wer privat vorsorgt, zahlt mehr ein, als er bekommt. Die Riester-Rente muss abgewickelt und in die gesetzliche Rentenversicherung überführt werden.

24.3.2021

Patronen mit EU Aufdruck

Neuer Militärfonds der EU

100 Millionen aus Deutschland

Die Europäische Union wird erstmals in ihrer Geschichte Waffen an Partnerländer liefern. Deutschland bezahlt den neuen Topf zu einem großen Teil.
Von Tobias Schulze

24.3.2021

Bundesfinanzminister Olaf Scholz setzt eine schwarze FFP2-Maske auf

Nachtragshaushalt für 2021

Corona sorgt für noch mehr Schulden

Der Nachtragshaushalt von Finanzminister Olaf Scholz umfasst zusätzliche Kredite von gut 60 Milliarden Euro. Die Schuldenbremse bleibt außer Kraft.
Von Hannes Koch

22.3.2021

Ministerpräsident Söder mit zerknirrschtem Gesichtsausdruck.

Die CSU im Korruptionssumpf

Sein Platz ist in Bayern – oder?

Kommentar von Dominik Baur
Die Rückkehr der Amigos bringt die CSU schwer in Bedrängnis. Parteichef Markus Söder in der K-Frage der Union abzuschreiben, wäre dennoch verfrüht.

19.3.2021

Müll lose und in gelben Tüten

Change.org verliert Gemeinnützigkeit

Petition nur gegen Gebühr?

Die Petitions-Plattform Change.org wehrt sich gegen den Verlust ihres Status. Streitpunkt sind kostenfreie Petitionen gegen Unternehmen.
Von Heike Holdinghausen

18.3.2021

energiepolitiche Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer im Bundestag

Nebentätigkeiten von Joachim Pfeiffer

CDU-Energieexperte unter Druck

CDU-Mann Joachim Pfeiffer will keine Auskunft über seine Beratungstätigkeiten geben. Darum stoppt die SPD die Verhandlungen über das EEG.
Von Malte Kreutzfeldt

18.3.2021

Ein Schattenspiel zeichnet sich im Plenum des Bundestags ab

Neues Lobbyregister kommt

Regeln für die Lobby

Die GroKo einigt sich schon wieder auf ein Lobbyregister. Bei den Transparenz­regeln für den Bundestag hapert es noch. Die Opposition übt Kritik.
Von Stefan Reinecke

17.3.2021

Wirtschaftsrat der CDU

Ein Lobbyverband im Parteivorstand

Der „Wirtschaftsrat der CDU“ genießt großen Einfluss in der Partei, obwohl er formal unabhängig ist. Der Verein Lobbycontrol fordert Änderungen.
Von Malte Kreutzfeldt

16.3.2021

Verkehrsminister Andreas Scheuer sitzt alleine auf einem blauen Stuhl im Bundestag

Autopolitik von Verkehrsminister Scheuer

Lobbyisten sind keine Gestalter

Kommentar von Heike Holdinghausen
Der Bundesverkehrsminister setzt auf den Einsatz synthetischer Kraftstoffe. Damit hat er der Autobranche wieder mal keinen Gefallen getan.

16.3.2021

Solarfeld von oben

Wirtschaftshilfen in der Coronakrise

Grün nur zu 2,5 Prozent

Die UNO fleht die Staaten an, Coronahilfen in Umwelt und Entwicklung zu stecken. Das machen aber nur ein paar reiche Länder wie Deutschland.
Von Bernhard Pötter

11.3.2021

Angela Merkel trägt eine Maske und blickt zur Seite

Folgen des Maskenskandals in der CDU

Grund zur Verunsicherung

Kommentar von Sabine am Orde
Der Maskenskandal erschüttert die CDU massiv. Mit ihren Pannen in der Coronapolitik nicht genug, gerät die Partei nun auch noch moralisch ins Abseits.

12.3.2021

Union nimmt Kurs auf Transparenz

Wegen Korruptionsaffären unter Druck, wollen CDU und CSU Kontrollvorschriften verschärfen
Von Sabine am Orde

13.3.2021

politik,  S. 6
Matteo Renzi spricht vor einem großen Bild von Matteo Salvini

Korruption in Deutschland und Italien

Blühende Affären

Von Maskenskandal bis Lobbyarbeit für Aserbaidschan, die CDU/CSU steht mehrfach unter Korruptionsverdacht. Italien zeigt, wie die endemisch wurde.
Von Michael Braun

12.3.2021

Fritz Günzler am Mikrofonpult

Maskenaffäre erreicht Göttingen

Parlamentarischer Inkassodienst

In der Maskenaffäre gerät der Göttinger Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler in den Blick. Geld gegen Gefälligkeiten habe er nicht genommen, sagt er.
Von André Zuschlag

11.3.2021

Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, geben eine Pressekonferenz

Korruptionsskandal bei CDU/CSU

Moralische Kernschmelze

Kommentar von Ulrich Schulte
Die Maskendeals und Geschäftskontakte mit Aserbaidschan erschüttern die Union. Aber sie hat selbst die Basis für diese diese Skandale geschaffen.

11.3.2021

Mark Hauptmann steht im Bundestag hinter einem Pult und redet und gestikuliert

Korruption bei der CDU

Noch ein Verdacht

Der Unions-Abgeordnete Mark Hauptmann tritt zurück. Er soll hohe Summen aus Aserbaidschan bekommen haben und bestechlich sein.
Von Michael Bartsch

11.3.2021

Kommunen bangen

Die Affäre um die vor der Insolvenz stehenden Greensill Bank weitet sich aus. Bundesweit sind etwa 50 Kommunen betroffen – und das Land Thüringen

11.3.2021

wirtschaft + umwelt,  S. 8
Ralph Brinkhaus und Alexander Dobrindt äußern sich vor der digitalen Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

„Verhaltenskodex“ der Union

Unsinnig und frech

Kommentar von Ulrike Herrmann
Ralph Brinkhaus und Alexander Dobrindt erarbeiten einen „Verhaltenskodex“ zum Thema Nebentätigkeiten. Das klingt gut, ist aber Unfug.

10.3.2021

Auschift auf einer Glasscheibe: CDU, CSU

Skandale um Maskenbeschaffung

Die Union will (etwas) Kontrolle

Die Union will Konsequenzen aus der Maskenaffäre ziehen. Doch die Pläne gehen laut Transparency International „nicht ansatzweise weit genug“.
Von Sabine am Orde

9.3.2021

Untersuchung des Cum-Ex-Skandals

Verräterisches Tagebuch

In Hamburg nimmt der Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal seine Arbeit auf. Im Fokus der Opposition steht SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.
Von Marco Carini

10.3.2021