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Ca. 100.000 Studenten aus allen Teilen der Bundesrepublik demonstrierten 1982 fuer die Beibehaltung der Bafoegsaetze für die Studenten

Unterstützung für Studierende

Bafög-Zahlen weiter auf Talfahrt

Die versprochene Trendwende bei der Unterstützung für Studierende ist ausgeblieben. Dafür werden die Rufe nach einer umfassenden Reform lauter.
Von Hanno Fleckenstein

5.8.2021

ZDF-Mikrofon in einer Männerhand

Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Sachsen-Anhalt verliert Vetorecht

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die von Magdeburg blockierte Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Und ordnet die Anhebung einfach selbst an.
Von Christian Rath

5.8.2021

Blick in ein beleuchtes voll besetztes Abteil , Intercity Zug

Milliardenverluste der Deutschen Bahn

Generalüberholung nötig

Kommentar von Anja Krüger
Auf der Schiene ächzt und kracht es. Um das zu ändern, muss die Bahn grundsätzlich neu aufgestellt werden – auch ihr Management.

29.7.2021

Auf kaputten Bahngleisen steht ein Sessel

Deutsche Bahn in der Dauerkrise

Schuldenberg wird immer größer

Im Fernverkehr fährt der Staatskonzern einen Verlust von mehr als 1 Milliarde Euro ein. Das liegt nicht nur an Corona.
Von Anja Krüger

29.7.2021

Flirrende Luft und unscharfer städtischer Autoverkehr

Ambitioniertes Klimaprogramm der EU

Brüssel denkt groß, Berlin zaudert

Kommentar von Bernhard Pötter
Die EU-Kommission legt endlich einen Fahrplan gegen den Klimawandel vor. Die Bundesregierung denkt sich hingegen nur bunte Ziele aus.

14.7.2021

Armin Laschet sitzt in einem roten Sessel - im Hintergrund das Reichstagsgebäude

Laschets Steuerpolitik

Lügen und lächeln

Kommentar von Ulrike Herrmann
CDU-Kanzlerkandidat Laschet kündigt an, dass es keine Steuersenkungen geben werde. Doch die hat die Union längst bekanntgegeben.

13.7.2021

Etwas dazuverdient

Neue Studie: Bundestagsabgeordnete haben 53 Millionen Euro mit Nebeneinkünften erzielt
Ausgabe vom  12.7.2021,  Seite 7, inland
Aufnahme der Eingangssituation am Kulturforum. In der Vielfalt der Gebäude ist der Eingang schlecht auszumachen. Daher steht in weißer Schrift auf rotem Grund Eingang über dem Eingang in großes Schild mit dem Begriff Eingang weiß auf rot über dem Eingang

Neue Leitung der Gemäldegalerie Berlin

Zur Expansion verdammte Ruine

Die Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz ist mehr oder minder gescheitert. Was bleibt, sind kleine Reparataturen im Detail.
Von Hans-Jürgen Hafner

8.7.2021

Blick auf Frankfurt

Frankfurt (Oder) hat gute Chancen

Die doppelte Transformation

Mit einem „Zukunftszentrum für europäische Transformation und Deutsche Einheit“ will der Bund in Ostdeutschland ein Zeichen setzen.
Von Uwe Rada

6.7.2021

Weniger Bürger, mehr Großinvestoren

Der Anteil der Ökostrom-Anlagen in der Hand von Bürgern sinkt. Greenpeace Energy fordert von der Bundesregierung ein Konzept für eine stärkere Beteiligung
Von Joachim Göres
Ausgabe vom  3.7.2021,  Seite 29, genossenschaften

Milliarden-Plus für Rüstung

Verteidigungsetat soll stark ansteigen im kommenden Jahr
Ausgabe vom  24.6.2021,  Seite 6, inland
Beginn der Befragung als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Bilanzskandal Wirecard.

Abschlussbericht zum Finanzskandal

Wirecard spaltet Große Koalition

Im Bundestagsgremium zum Bilanzskandal setzt sich die CDU von der SPD ab – und erhebt schwere Vorwürfe gegen Finanzminister Scholz.
Von Kai Schöneberg

22.6.2021

von der Leyen und Merkel mit Handgesten

EU billigt deutschen Ausgabenplan

Lob aus Brüssel

Deutschland erhält von der EU Zuschüsse in Höhe von über 25 Milliarden Euro – um die Wirtschaft, Klimaschutz und Digitalisierung zu stärken.
Von Eric Bonse

22.6.2021

Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke, zeigt neben Janine Wissler, Spitzenkandidatin und Parteivorsitzende der Partei Die Linke, zu Beginn des Parteitags seine Volleyball-Kü

Klimapolitik der Linken

Revolution ohne höheren CO2-Preis

Die Linke hat das radikalste Programm gegen die Erderhitzung beschlossen: Netto-Null bis 2035 und keine höheren Sprit- oder Heizölpreise.
Von Bernhard Pötter

20.6.2021

Die Bremer Bundestagsabgeordnete Sarah Ryglewski (SPD) sitzt im Bundestag auf der Regierungsbank zwischen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die hinter ihrem Rücken diskutieren

SPD-Abgeordnete über Koalitionsdisziplin

„Obwohl's wehtut, das ist sinnvoll“

Sarah Ryglewski glaubt, dass das linke Lager noch keine Mehrheit hat. Die Direktkandidatin der Bremer SPD für den Bundestag über Realpolitik.
Interview von Lotta Drügemöller

23.6.2021

Die Fassade des Europäischen Gerichtshof ist golden

EU-Verfahren gegen Deutschland

Kampf der Gerichte

Kommentar von Christian Rath
Die Entscheidung der EU-Kommission ist ein Warnsignal auch an Polen und Ungarn. Niemand soll sich der europäischen Ordnung widersetzen.

10.6.2021

Eine Person in einer Richterrobe ist von nahem fotografiert. Der Bildausschnitt zeigt nur den Oberkörper und ein Gesetzesbuch und einen Schnellhefter, die von der Person unter den Arm geklemmt wurden.

EU-Verfahren gegen Deutschland

Rote Karte für Rote Roben

Die EU-Kommission ist mit einem früheren Urteil der Karlsruher Richter unzufrieden. Doch es ist unklar, wie das überhaupt geändert werden soll.
Von Eric Bonse

9.6.2021

Olaf Scholz mit Maske.

Wirecard-Untersuchungsausschuss

Opposition sieht Schuld bei Scholz

FDP, Linke und Grüne legen Sondervotum zum Wirecard-Abschlussbericht vor. Sie sagen: Union und SPD wollten ihr eigenes Spitzenpersonal schonen.
Von Finn Mayer-Kuckuk

7.6.2021

Das Bild zeigt den Plenarsaal, des Abgeordnetenhauses, fotografiert von der Pressetribüne mkt Blick auf drei Flaggen an der gegenüber liegenden Wand: die Berliner, die deutsche und die der Europäischen Union.

Berliner Abgeordnetenhaus und Miete

Neuer Anlauf für Mietendeckel

Nach dem Scheitern vor dem Verfassungsgericht beschließt das Berliner Abgeordnetenhaus eine Bundesratsinitiative. So soll der Deckel doch noch möglich sein.
Von Stefan Alberti

3.6.2021

Ein Mann mit 1200 Euro Geldschein in der hinteren Hosentasche

Pilotprojekt Grundeinkommen

Nur eine schöne Idee

Kommentar von Hannes Koch
Das erste wissenschaftlichen Projekt zum Grundeinkommen in Deutschland beginnt. Doch die Idee taugt nicht als neue soziale Sicherung.

2.6.2021