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Klimaschutzpläne der Ampel-Koalition

Mondlandung ist relativ

Finanzminister Lindner kündigt 200 Milliarden für den Klimaschutz an. Die Grünen jubeln, doch auf den zweiten Blick schrumpft das Paket zusammen.

Von Tobias Schulze

7.3.2022

Tribüne des Bundestags. Atlbundespräsident Joachim Gauck umarmt Andrij Melnyk, den Botschafter der Ukraine

Ampel-Koalition und der Ukraine-Krieg

Die neue Machtarchitektur

Mit der Ankündigung von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr überrumpelt Olaf Scholz Teile der SPD-Fraktion und auch die Grünen.

Von Stefan Reinecke, Anna Lehmann und Tobias Schulze

5.3.2022

Das Gebäude der HSH Nordbank spiegelt sich im Wasser des Kleinen Kiel.

Schlussstrich unter Nordbank-Debakel

„Ein Milliarden-Verlust“

Der Abwicklung der Nordbank-Überbleibsel steht vor dem Abschluss. Hamburg und Schleswig-Holstein bleiben auf Milliarden-Schulden sitzen.

Von Hermannus Pfeiffer

2.3.2022

Kanzler will Bundeswehr aufrüsten

Der getriebene Treiber

Kommentar von Stefan Reinecke

Olaf Scholz diktiert der eigenen Fraktion eine neue Sicherheitspolitik. Die Überrumpelungsaktion zeugt nicht von Führungsstärke.

1.3.2022

Portrait von Olaf Scholz mit schwarzer Maske

Aufrüstung in Deutschland

Der Coup des Kanzlers

Bei SPD und Grünen formiert sich zaghaft Widerstand gegen Olaf Scholz’ Aufrüstungspläne. Manche fürchten, dass das Geld woanders fehlen könnte.

Von Stefan Reinecke

1.3.2022

Blick durch die Reichstagskuppel in den Bundestag.

Register für Einflussnahme im Bundestag

Lobbyismus weiter im Dunkeln?

Die Eintragefrist für das neue Lobbyregister des Bundestags ist abgelaufen. Bisher sind aber viel weniger Lobbyist:innen aufgeführt als gedacht.

Von Sophie Fichtner

1.3.2022

Scharfschützen haben sich mit Heu bedeckt

Erhöhung der Militärausgaben

Kein grünes Licht für 2 Prozent

Olaf Scholz kündigte 100 Milliarden für die Bundeswehr an. Doch in der Koalition war das wohl nicht abgesprochen. Fix ist der Plan noch nicht.

Von Anna Lehmann, Tobias Schulze, Sabine am Orde und Christian Rath

1.3.2022

100 Milliarden Euro für die Bundeswehr

Schlechte Ausstattung für viel Geld

Das Beschaffungswesen ist die Achillesferse der Bundeswehr. Nun soll die Bürokratie modernisiert werden. Doch daran sind schon einige gescheitert.

Von Pascal Beucker und David Muschenich

1.3.2022

Windkraftanlagen stehen in einem Windpark im Sonnenaufgang.

Mehr Mittel für die Bundeswehr

Auch Windräder sind Waffen

Kommentar von Tobias Schulze

Mit einer enormen Mittelaufstockung soll die Bundeswehr unsere Freiheit besser verteidigen. Doch auch erneuerbare Energien garantieren sie.

28.2.2022

Putin rüstet Deutschland auf

Zeitenwende in der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik. Nach der Zusage von Waffenlieferungen an die Ukraine spricht sich der Bundestag mehrheitlich für die Aufrüstung der Bundeswehr aus. 100 Milliarden Euro aus Sondervermögen und jährlich 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen investiert werden3, 12

Ausgabe vom 28.2.2022, Seite 1, Seite 1

Ein Soldat der Bundeswehr hält ein Panzerfaust hoch

Bundestags-Sondersitzung zur Ukraine

Deutschland rüstet auf

Kanzler Scholz will nun doch Waffen in die Ukraine liefern. Zudem soll die Bundeswehr mehr Geld bekommen. Nicht alle im Bundestag finden das gut.

Von Anna Lehmann

27.2.2022

Ampel-Pläne gegen hohe Energiepreise

Kritik an Entlastungen

Höhere Pendlerpauschale, früheres Aus für die EEG-Umlage: Die Ampel-Pläne kommen bei Sozial- und Umweltverbänden schlecht an.

Von Malte Kreutzfeldt

24.2.2022

Ökonom Sebastian Dullien über Gaspreise

„Der Staat muss helfen“

Die Gaspreise steigen zu stark, sagt der Ökonom Sebastian Dullien. Er spricht sich für einen Gaspreisdeckel aus.

Interview von Anja Krüger und Felix Lee

23.2.2022

Habeck mit verschränkten Armen im Bundestag

Patente auf Corona-Impfstoffe

Beraten durch Biontech

Impfstoff-Patente aufheben? Im Wahlkampf war Robert Habeck dafür, als Vizekanzler ist er dagegen. Überzeugt hat ihn Patentinhaber Biontech.

Von Tobias Schulze

20.2.2022

Kanzler Scholz und Hamburgs Bürgermeister Tschentscher umarmen sich

Cum-Ex-Steuerraub

Scholz' Gedächtnislücken angezeigt

Der Hamburger Anwalt Gerhard Strate zeigt in der Cum-Ex-Affaire Bundeskanzler Scholz und Hamburgs Bürgermeister Tschentscher an.

Von Gernot Knödler

20.2.2022

die erklärung

Energiegeld – für alle?

Angesichts der steigenden Strom- und Gaspreise diskutiert die Politik einen Inflationsausgleich. Es gibt schon einige Modelle. Die Frage ist dabei: Sollen auch Mittelschicht und Wohlhabende profitieren?

Von Hannes Koch

Ausgabe vom 19.2.2022, Seite 12, politik