Bis 2027 müssen Bund, Länder und Kommunen mit deutlich niedrigeren Steuereinnahmen auskommen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verschiebt die Haushaltsaufstellung für 2024 abermals
Das Ringen um Entscheidungen ist in einem Dreierbündnis normal. Statt sich an Details festzukämpfen, wäre aber ein konstruktiver Arbeitsmodus hilfreich.
Baerbock präsentiert neue Leitlinien und will einen „feministischen Reflex“ im Auswärtigen Amt einüben. Entwicklungsministerin Schulze teilt die Ziele. Aber beide müssen noch um ihre Etats kämpfen3