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Ein Arbeiter mit Schutzhelm steht auf einem Gerüst, ein Kran transportiert eine Last

Wohnraumkrise in Deutschland

Umverteilung von unten nach oben

Kommentar von Barbara Dribbusch
Das geforderte Sondervermögen für Wohnungsbau ist unrealistisch. Es braucht eine neue Gemeinnützigkeit beim Wohnungsbau.

12.1.2023

Kräne auf einer Baustelle

Fehlender Wohnraum in Deutschland

Bündnis für Bauwumms

Das Bündnis „Soziales Wohnen“ warnt vor einem Rekordwohnungsmangel. Es fordert 50 Milliarden Euro, um einen Kollaps zu vermeiden.
Von Jasmin Kalarickal

12.1.2023

SPD nimmt Anlauf für mehr Umverteilung

Parteivorstand setzt eine Kommission zu Steuern und Finanzen ein
Von Anna Lehmann
Ausgabe vom  10.1.2023,  Seite 7, inland
Geschlossene graue Rolläden an glatter Fassade

Neues Lobbyregister

Wer mit wem

Die Finanzbranche ist die größte Lobbygruppe im Bundestag, zeigt das neue Lobbyregister. Das Register ist ein Fortschritt – könnte aber strenger sein.
Von Leila van Rinsum

4.1.2023

Luftaufnahme einer Großbaustelle

Reform des Vergaberechts

Staat will Marktmacht nutzen

Einkäufe der öffentlichen Hand sollen künftig ökologische und soziale Kriterien beachten. Dazu erarbeitet das Bundeswirtschaftsministerium eine Reform.
Von Anja Krüger

28.12.2022

Eine Anzeigentafel in einem Flughafen

Boni für Lufthansa-Manager

Sektor ohne Zukunft

Kommentar von Lea Fauth
Lufthansa ließ sich vom Staat retten, um Jobs zu erhalten. Jetzt bekommen Manager dicke Boni. Das zeigt, dass es der Branche vor allem um Profit geht.

21.12.2022

Eine Straßenbahn vor einem Pkw

Busse und Bahnen

Länder erhöhen Ticketpreise

Statt eines Starttermins für das bundesweite Deutschlandticket gibt es ab Jahresbeginn Preiserhöhungen für Busse und Bahnen. Es fehlt das Geld.
Von Nikola Endlich

21.12.2022

lichtblick der woche

KfW überdenkt Klimaschädliches

Von Nanja Boenisch
Ausgabe vom  19.12.2022,  Seite 9, taz klima
Portrait

Volkswirt über Erbschaftsteuer

„Viele Privilegien für Milliardäre“

FDP und Union wollen höhere Freibeträge bei der Erbschaftsteuer. Sie mogeln sich um die eigentliche Debatte herum, sagt Finanzexperte Gerhard Schick.
Interview von Jasmin Kalarickal

16.12.2022

Robert Habeckk macht ein Victory-Zeichen

Gesetzesvorhaben der Ampel-Koalition

An der Länderkammer vorbei

Die Unions-Mehrheit im Bundesrat zwingt die Ampel zu Tricks. Die Gaspreisbremse hat sie so formuliert, dass die Länder nicht zustimmen müssen.
Von Tobias Schulze

15.12.2022

Die Flamme eines Gasherdes

Maßnahmen gegen die Energiekrise

Die Preisbremsen stehen

Der Bundestag segnet die Preisbremsen für Gas, Wärme und Strom ab. Kosten: etwa 70 Milliarden Euro. Was erwartet uns?
Von Hannes Koch und Nanja Boenisch

15.12.2022

Wirtschaftsminister Habeck, Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner

Entscheid des Bundesverfassungsgerichts

Klimaschutz kann weitergehen

Die Union ist mit einem Eilantrag gegen ein spektakuläres Haushaltsmanöver der Ampel gescheitert. Die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus.
Von Christian Rath

8.12.2022

Richter und Richterinnen am Bundesverfassungsgericht bei der Urteilsverkünduing

Karlsruher Urteil zu EU-Schulden

Klüger, als das Recht erlaubt

Kommentar von Christian Rath
Es ist ein Gebot juristischer Klugheit, bei der Auslegung der EU-Verträge großzügiger zu sein als bei der Auslegung des Grundgesetzes.

7.12.2022

Plakat eine junge Frau mit Turnschuhen und der Aufschrfit

Entscheidung über Corona-Aufbaufonds

Karlsruhe lässt EU-Schulden zu

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Beschwerden gegen den Corona-Aufbaufonds der EU zurückgewiesen. Demnach darf die EU Kredite aufnehmen.
Von Christian Rath

6.12.2022

Der Gang eines Schulgebäudes

Ampelpläne für Bildungsgerechtigkeit

Verspätete Chancen

Die Ampelkoalition setzt ihr zentrales Bildungsversprechen für mehr Chancengleichheit frühestens 2024 um. Noch sind viele strittigen Fragen offen.
Von Ralf Pauli

30.11.2022

Die Bundesregierung auf einer Treppe.

Ein Jahr Ampelregierung

Wirklich mehr Fortschritt wagen

Der Koalitionsvertrag der Ampel ist ein Jahr alt, doch die Welt hat sich verändert. Die Parlamentsredaktion schlägt ein paar Updates vor.
Von Pascal Beucker, Gareth Joswig, Jasmin Kalarickal, Anna Lehmann und Stefan Reinecke

28.11.2022

Logo der Kreditanstalt für Wiederaufbau

Klage gegen KfW

Kein Recht auf Auskunft?

Menschenrechtsorganisationen haben die Kreditanstalt für Wiederaufbau verklagt – wegen zu großer Verschwiegenheit. Nun findet die Verhandlung statt.
Von Leila van Rinsum

23.11.2022

Ein Einsatzfahrzeug des Zentrums für Brand- und Katastrophenschutzes im Landkreis Barnim in Brandenburg

Bundeshaushalt für das Jahr 2023

Nicht am Klima sparen

Der Bund muss nächstes Jahr Stellen streichen. Ausgenommen sind Behörden wie Polizei und Zoll, erstmals dabei auch der Umwelt- und Naturschutz.
Von Tobias Schulze

20.11.2022

Die Rücklichter von Autos, die an einer Ampel stehen

Privilegien für Autos

Verkehrswende im Stau

Gastkommentar von Kerstin Haarmann
Deutschland verfehlt seine Klimaziele beim Verkehr. Und was tut die Ampelregierung? Hält an den kostspieligen Autoprivilegien fest.

18.11.2022

Windräder mit grünen Flügeln auf Bauklötzchen

Wachstum und Klimakrise

Illusion grünes Wachstum

Kommentar von Ulrike Herrmann
Ökoenergie wird nicht reichen, um unser Wirtschaftsmodell zu erhalten. Verschwendung ist keine Option mehr. Eine Entgegnung auf Malte Kreutzfeldt.

15.11.2022