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Lindners Sommerhit: Sparen, sparen, sparen

Der Bund will rund 30 Milliarden Euro weniger ausgeben. Die Sozialkassen sollen weniger Steuermittel erhalten, außerdem schrumpfen Entwicklungszusammenarbeit und Bafög
Von Anna Lehmann und Leila van Rinsum
Ausgabe vom  5.7.2023,  Seite 6, inland
Kind ruft auf Spielplatz

Elterngeld für Bestverdienende

Ein anderer Blick auf die Welt

Die geplante Streichung des Elterngelds für besonders gut Verdienende ist fatal. Denn sie trifft vor allem Männer – und die haben Nachholbedarf.
Von Gereon Asmuth

4.7.2023

Ein leerer Einkaufswagen am Straßenrand

Erhöhung des Mindestlohns um 41 Cent

Wo bleibt die Aufregung?

Die Mindestlohnerhöhung ist so minimal, dass sie einen Reallohnverlust bedeutet. Wer das berechnet hat und was Gewerkschaften sagen.
Von Stefan Reinecke

1.7.2023

Rote Kindergummistiefel auf grünem Rasen

Geplante Kindergrundsicherung

Haushaltsstreit schwelt noch

Die Kindergrundsicherung ist weiter ein Zankapfel in der Ampelkoalition. Die Gewerkschaft Verdi fordert, dass sie Kinder aus der Armut holt.
Von Nicole Opitz

28.6.2023

Das Einzige, was hilft:

Gegen die Wohnungsnot ist die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen in Berlin rechtlich möglich – und nötig, so die zuständige Kommission6
Ausgabe vom  28.6.2023,  Seite 1, Seite 1
verkleidete Menschen recken lila-gelbe und eine rote Fahne aus den Fenstern eines Hauses

Enteignung großer Wohnungskonzerne

Ein milderes Mittel gibt es nicht

Kommentar von Erik Peter
Vergesellschaftung von Wohnraum ist nicht nur machbar, sondern auch geboten – will man leistbare Mieten für Einkommensschwächere garantieren.

27.6.2023

Menschen demonstrieren, sie tragen Fahnen der Initiative

Gutachten zu Wohnungspolitik in Berlin

Enteignen ist erlaubt und effizient

Wohnungen dürfen vergesellschaftet werden. Das bestätigte jetzt die Expert:innenkommission, die darüber nach dem Volksentscheid in Berlin beraten hat.
Von Erik Peter

27.6.2023

Ein Prozessor auf einem motherboard

Geplante Intel-Fabrik in Magdeburg

Wo die Chips an den Bäumen wachsen

Die Bundesregierung hat gigantische Subventionen organisiert, damit Intel in Magdeburg baut. Teils geht das zulasten eines Geldtopfs fürs Klima.
Von Susanne Schwarz

24.6.2023

Ein Mann trägt eine AR-Brille

Finanzierung der Fraunhofer-Gesellschaft

Zoff um eine Milliarde Euro

Die Fraunhofer-Gesellschaft soll rechtswidrig mit Staatsgeld umgegangen sein, beklagt der Bundesrechnungshof. Und das ist nicht seine einzige Kritik.
Von Manfred Ronzheimer

29.6.2023

Abgeordnete von Oben

Lobbyismus im Parlament

Kein Bettvorleger

Die Ampelkoalition will die Datenbank des Bundestages für Lobbykontakte verbessern. So stand es auch im Koalitionsvertrag. Nun kommt ein Entwurf.
Von Sabine am Orde

22.6.2023

Eine Frau wischt über eine Fläche

Anpassung des Mindestlohns

Es muss in Richtung 14 Euro gehen

Gastkommentar von Thorsten Schulten und Johannes Specht
Unter der hohen Inflation leidet vor allem der Niedriglohnsektor, die soziale Spaltung wächst. Es braucht eine deutliche Anpassung des Mindestlohns.

22.6.2023

Leuchtend rot blühen Klatschmohnblumen auf einem Feld am Rande eines Windenergieparks

Haushalt der Ampelkoalition

Klimafonds ausgebremst?

Die Union wendet sich gegen die Umwidmung von Geldern für den Klimafonds. Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Von Christian Rath

21.6.2023

Fachwerkhäuser , chinesische Schrift, einige Menschen und ein Auto an der Wand

Deutsche Firmen in China ernüchtert

Wandel des Handels

Lange profitierten ausländische Firmen in China von niedrigen Löhnen und einem robusten Wachstum. Doch die Euphorie ist verflogen.
Von Fabian Kretschmer

20.6.2023

Im Vordergrund ein Traktor auf einer grünen Wiese, im Hintergrund ein weiß-rot geringelter Leuchtturm.

Dorfentwicklung in Schleswig-Holstein

Deutlich weniger Geld aus Berlin

Bundesfinanzminister Lindner will beim Bund-Länder-Programm „Agrarstruktur und Küstenschutz“ sparen. Gemeinden in Schleswig-Holstein sind alarmiert.
Von Franziska Betz

23.6.2023

Wer bei CDU/CSU Klimaschutz verhindert

Hardliner, Überläufer, Lobbyisten

Wenn Uni­ons­po­li­ti­ke­r:in­nen den Klimaschutz hintertreiben, steckt Geld dahinter – oder Ideologie. Ein paar ausgewählte Beispiele.
Von Nick Reimer

11.6.2023

Eine Illustration eines Windrades, auf dem Leute klettern

Die Klimasabotage der Union

Verhindern, verzögern, unterlassen

Die CDU ist eng mit der fossilen Industrie verbandelt. 20 Jahre lang blockierten Partei und Lobbyisten gemeinsam die Klimapolitik. Eine taz-Recherche.
Von Sabine am Orde, Christian Jakob, Nick Reimer und Benno Schirrmeister

11.6.2023

Portrait von Christian Lindner

Haushaltsstreit in der Ampel

Gegen das Spardiktat

Kommentar von Jasmin Kalarickal
Im Ringen um den Haushalt 2024 sollte es keine Tabus geben. Subventionsabbau oder Reform der Schuldenbremse - leider bremst Ideologie Machbares aus.

8.6.2023

Anzeigetafel auf einem Bahnhof mit der Aufschrift

Semesterticket für Studierende in Gefahr

49-Euro-Ticket macht Probleme

Das günstige ÖPNV-Billett für Studierende ist eine Errungenschaft. Jetzt ist es in Gefahr, ausgerechnet durch das neue Deutschlandticket.
Von Ralf Pauli und Anja Krüger

3.6.2023

Robert Habeck mit erhobenen Händen

Umstrittenes Heizungstauschgesetz

Habeck will nachbessern

Der grüne Wirtschaftsminister kündigt Änderungen im umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes an. Der Start könnte zeitlich gestaffelt werden.

29.5.2023

Christian Lindner guckt

Deutschland in Rezession

Bitte keine Krisenbeschwörung

Kommentar von Anja Krüger
Trotz der Delle der deutschen Wirtschaft ist die Lage nicht so schlecht. Bedenklich, dass der Finanzminister von einer wirtschaftspolitischen Zeitenwende redet.

25.5.2023