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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei einer Pressekonferenz mitte Oktober

Deutsche Industriepolitik

Robert Habeck mal ganz großzügig

Der Wirtschaftsminister will den Rest dieser Amtszeit nutzen, um den Industriestandort zu stärken. Firmen werden um 50 Milliarden Euro entlastet.

Von Anja Krüger

25.10.2023

Erwachsenen Menschen stehen an Tischen in einem Klassenraum

Erstorientierung für Geflüchtete

Zentralstellen schlagen Alarm

Erstorientierungskurse sollen Geflüchteten in Deutschland das Ankommen erleichtern. Doch das Geld ist knapp, wie der aktuelle Haushaltsentwurf zeigt.

Von Moritz Müllender

23.10.2023

Semesterticket in Berlin

Studi-Ticket auf dem Abstellgleis

Nach der Ankündigung des Senats, kommendes Jahr das 29-Euro-Ticket wieder einzuführen, schauen Berlins Studierende möglicherweise bald in die Röhre.

Von Claudius Prößer

18.10.2023

Bundesregierung nach den Landtagswahlen

Zeit zum Investieren

Für die Ampel-Parteien sind die Landtagswahlergebnisse ein Debakel. Aufgaben gibt es genug, die gegen die Krise wirken könnten.

Von Daniel Bax, Jasmin Kalarickal, Anja Krüger und Anna Lehmann

13.10.2023

Energiekonzerne kaufen billiger Gas

Auch Kunden sollen profitieren

Zwei Umlagen für Gas sind weggefallen. Ministerin Lemke (Grüne) will, dass Versorger die Ersparnis schnell an Abnehmer weitergeben.

Von Anja Krüger

4.10.2023

Illustration, ein Mann liegt mit Schlafmütze im Bett und friert, die Temeratur zeigt minus zwei Grad an

Rezessionsprognose für Deutschland

Am besten Energie sparen

Kommentar von Ulrike Herrmann

Deutschlands Wirtschaft schrumpft, damit die Inflation sinkt. Die jetzige Krise zeigt, dass das Land zu abhängig von fossilen Energien ist.

28.9.2023

Klimageld für soziale Gerechtigkeit

Soziale Ignoranz

Kommentar von Anja Krüger

Das Klimageld soll die Kosten der Transformation gerechter verteilen. Dass nun auch Robert Habeck auf die Bremse tritt, ist fatal.

26.9.2023

Demos für Bildungswende

Tausende demonstrieren für mehr Fachkräfte und bessere Ausstattung

25.9.2023

inland, S. 6

Kürzungen beim Naturschutz

Verbände fordern Geld von Özdemir

Protest gegen Etatkürzungen beim Agrarminister: Naturschutzprojekte auf dem Land sind durch Einschnitte im Etat bedroht, fürchten Nabu und WWF.

Von Kai Schöneberg

20.9.2023

Lindner, Habeck und Scholz sehen unglücklich aus.

Lindners Gas-Mehrwertsteuer-Pläne

Möglichst unbeliebt?

Kommentar von Simon Poelchau

Laut Finanzministerium soll die normale Mehrwertsteuer auf Gas früher wiederkommen als geplant. Die Begründung ist fragwürdig.

19.9.2023

Finanzminister Lindner macht eine Geste.

Mehrwertsteuer auf Erdgas und Fernwärme

Lindner will das Heizen verteuern

Der Finanzminister will die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer auf Erdgas vorziehen. Verbraucher*innen müssen dann 11 Prozent mehr zahlen.

Von Simon Poelchau

18.9.2023

Eine gezeichnete Geldbörse mit dem Bundesadler steht Kopf und aus ihr plumpsen Münzen

Haushaltsentwurf der Bundesregierung

Lindners Plan der Widersprüche

Essay von Hannes Koch

Der Entwurf des Finanzministers für den Haushalt 2024 ist realitätsfremd. Er bildet weder die ökologischen noch die ökonomischen Herausforderungen ab.

17.9.2023

Ein Mann steht vor einem Schwertransporter mit Rotorblatt für Windrad

Ideen für den „Deutschlandpakt“

Föderalismus neu denken

Wie können Bund, Länder und Kommunen besser zusammenarbeiten? Eine Gruppe von SPD-Politiker:innen hat Vorschläge gemacht.

Von Anna Lehmann

14.9.2023

Konjunkturprognose der EU-Kommission

Deutschland zieht Eurozone runter

Die EU-Kommission senkt ihre Prognose für das kommende Jahr – auch wegen des schwachen deutschen Konsums. Die andauernde Inflation bereitet Sorgen.

Von Eric Bonse

11.9.2023

Das bisschen Haushalt …

… wird noch zum Problem. Denn der Sparhaushalt von Finanzminister Christian Lindner ist noch viel zu klein. Bildungs- und Sozialverbände schlagen Alarm3

6.9.2023

Seite 1, S. 1

Haushaltsentwurf der Ampel für 2024

Sparen schadet

Kommentar von Anna Lehmann

Die Ampelkoalition präsentiert ihren Haushaltsentwurf für 2024: Trotz Krise soll eingespart werden, kaum investiert und noch weniger saniert. Ein Fehler.

5.9.2023

Haushaltspläne der Ampel-Koalition

Teuer bezahlte Budgetkürzungen

Wiedereingliederung, Migration, Freiwilligendienste, Bafög – bei vielen sozialen Leistungen und Projekten wird im Haushalt der Rotstift angesetzt.

Von Jana Ballweber

5.9.2023

Bundeskanzler Olaf Scholz schaut von der Regierungsbank im Bundestag Christian Lindner an, der eine Rede am Pult hält. Scholz trägt eine Augenklappe, die er auf dem Bild mit seiner Hand bedeckt

Haushaltswoche im Bundestag

Die Bremse ist gedrückt

Die Ampelregierung präsentiert ihren Haushaltsentwurf für 2024: Ausgaben sinken, die Schuldenbremse funktioniert. Selbst die Union ist fast zufrieden.

Von Hannes Koch

5.9.2023