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Ampel nach Haushaltsstreit

Neuer Zwist: Hilfen für die Ukraine

Gerade erst hat die Ampel ihren Haushaltsstreit beigelegt. Nun stellt der Finanzminister Lindner weitere Militärhilfe für Kyjiw indirekt infrage.

Von Pascal Beucker

18.8.2024

Neuer Zündstoff von der Ampel

Nach der Haushaltseinigung vom Freitag streiten sich die Politiker der Bundesregierung schon wieder ums Geld – auf Kosten der Ukraine2, 6 Wie die Ukraine derweil mit dem Krieg umgeht4–5, 10

Ausgabe vom 19.8.2024, Seite 1, Seite 1

Ein VW-Mitarbeiter verschränkt seine Hände hinterm Rücken

Wirtschaftsweise Truger über Konjunktur

„Die Ampel darf nicht mehr kürzen“

Notfalls muss die Ampel bei ihrer Wachstumsinitiative draufsatteln, rät Wirtschaftsweise Achim Truger. Denn die Lage hat sich deutlich verschlechtert.

Interview von Simon Poelchau

15.8.2024

Ein Aktivist hält bei einer Protestaktion der Umweltschutz-Organisation Greenpeace vor der SPD-Zentrale ein Schild mit der Aufschrift

Klimagerechte Steuern

Schon 30 Jahre zu spät

Ökonomen mahnen: Der Staat hätte längst steuerpolitisch für den Klimaschutz tätig werden müssen. Doch das Klimageld lässt weiter auf sich warten.

Von Simon Poelchau

12.8.2024

Robert Habeck (l-r, Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, geben ein Pressestatement.

Bundeskanzler und Haushaltsstreit

Die Mysterien des Kanzlers

Kommentar von Stefan Reinecke

Olaf Scholz spricht selbst bei Machtworten in Rätseln. Ist das noch Drama oder schon Komödie – im vielleicht letzten Akt der Koalition?

9.8.2024

Fumio Kishida, Ministerpräsident von Japan, wird von Bundeskanzler Olaf Scholz (r, SPD), mit militärischen Ehren, empfangen.

Zeitenwende in Deutschland und Japan

Lasst endlich das „Scholzing“

Kommentar von Yusuke Umezaki

Japan und Deutschland galten militärisch lange als zurückhaltend. Nun sollten sie dringend überlegen, wie sie die „Zeitenwende“ nachhaltig finanzieren.

8.8.2024

Neuer Streit um Bundeshaushalt

Etatstreit geht in die nächste Runde

Der Haushaltsentwurf steht nach einem Gutachten wieder auf der Kippe. Finanzminister Lindner spricht von 5 Milliarden Euro, die fehlen.

Von Cem-Odos Güler

5.8.2024

Finanzminister Lindner bei einem Wahlkampfauftritt.

Neuer Haushaltsstreit in der Ampel

FDP muss sich ehrlich machen

Kommentar von Cem-Odos Güler

Eine Reform der Schuldenbremse ist unausweichlich. Doch statt darüber zu verhandeln, versumpfen SPD und FDP mal wieder in Manöver-Kritik.

5.8.2024

DIW-Ökonom über Vermögensteuer

„Bis zu 17 Milliarden Euro“

Mit einer Steuer auf Vermögen könnten viele Haushaltslöcher gestopft werden – selbst wenn sie nur für Superreiche gilt, sagt Experte Stefan Bach.

Interview von Simon Poelchau

5.8.2024

Keine Erholung der deutschen Wirtschaft

Das Bruttosozialprodukt sinkt im zweiten Quartal. Die Inflation gewinnt wieder an Fahrt

Ausgabe vom 31.7.2024, Seite 8, wirtschaft + umwelt

Christian Lindner zu Gast bei Matthias Deiß im ARD Hauptstadtstudio

Öffentliche Verschuldung

Inflation ist nicht irrelevant

Die öffentliche Hand nahm 2023 rund 3 Prozent mehr Kredite auf. Die Teuerungsrate betrug aber fast 6 Prozent.

Von Clemens Schreiber

30.7.2024

Eine abstrakte Darstellung von menschlichen Figuren die mit Linien verbunden sind.

Schwächen beim Wissenstransfer

Holpriger Weg in die Praxis

Innovative Produkte und soziale Innovation soll der Wissenstransfer in Wirtschaft und Gesellschaft bringen. Es mangelt dabei nicht nur an Geld.

Von Manfred Ronzheimer

27.7.2024

Kinder spielen unter einem großen, bunten Tuch auf einer autofreien Straße

Kabinett beschließt Steuerreformen

Entlastungen für Besserverdiener

Die Bundesregierung beschließt Änderungen der Einkommenssteuer und eine Steuerklassenreform. Davon profitieren vor allem reiche Familien und Paare.

Von Sabrina Osmann

24.7.2024

Finanzminister Christian Lindner mit seinem Mobiltelefon im Deutschen Bundestag

Ampel spart bei Ukraine-Unterstützung

Freiwilliges Händebinden

Gastkommentar von Julia Friedrich

Weil Deutschland an der Schuldenbremse festhält, wird die Ukraine-Hilfe auf ein wackliges Konstrukt gestützt – und gegen soziale Projekte ausgespielt.

24.7.2024