Das Wirtschaftsministerium laviert bei einer Anfrage zu den Greenpeace-Leaks rum, finden die Grünen. Gabriels Ressort aber hält sich für „transparent“.
ABKOMMENFirmen verklagen Staaten. Weil ihnen ein Gesetz nicht passt, weil sie glauben, dadurch Geld verloren zu haben, weil sie es können. Das ist einer der großen Streitpunkte bei den Freihandelsabkommen Ceta und TTIP. Die taz-Grafik zeigt, welche Länder die Klagen treffen – und wo die Investoren profitieren. Besonders klagefreudig: Firmen aus den USA, den Niederlanden und Großbritannien – Deutschland schafft es nur auf Platz vier. Am häufigsten verklagt: Argentinien, Venezuela und Tschechien
FREIHANDELVIER EXTRASEITEN zu den entscheidenden Verhandlungen über das Abkommen zwischen den USA und der EU,die am Montag beginnen ▶TTIP-Ceta-taz SEITE 5–8