Der CDU-Politiker David Eckel hat nun doch nichts mehr gegen Tempo 30 vor Schulen. Eine Mitklägerin aber will weiterhin gegen das Land vor Gericht ziehen.
Bezirksparlamentarier verklagt Senat wegen Tempo 30 vor zwei Zehlendorfer Schulen. Er fühlt sich in der freien Entfaltung seiner Persönlichkeit verletzt.
Dem vorläufigen Aus für die umstrittene Autobahn folgte eine turbulente Debatte im Abgeordnetenhaus. Die SPD wirft Grünen Wendigkeit vor, weil sie in Bremen eine Autobahn mitbauen. CDU warnt vor Lieferschwierigkeiten für Dinkelbäcker.
Der Bund könnte auch nach dem rot-roten Kompromiss die Autobahn bauen, allerdings nur theoretisch, sagen Verkerhplaner. Praktisch werde es nicht dazu kommen.
Rot-Rot einigt sich auf einen Autobahnkompromiss. Die Planung darf weiter laufen. Über den Bau soll aber erst die nächste Landesregierung nach der Wahl 2011 entscheiden. Grüne fürchten schnellen Baubeginn.
Die Bürgerinitiative Stadtring Süd (BISS) engagiert sich seit 2003 intensiv gegen den geplanten Ausbau der A 100, die von Neukölln über Treptow bis nach Friedrichshain hineinführen soll
Die Stadtentwicklungssenatorin wollte in dieser Woche im Hauptausschuss Gelder für die Planung des Autobahnausbaus fordern. Doch auf der Tagesordnung fehlt ihr Antrag.
Planungen für Ausbau der A100 sind auch ohne gesperrte Gelder schon weit fortgeschritten. Linke fühlt sich düpiert. Grüne und FDP sprechen von Trickserei und schäbigem Spiel.
Die SPD-Verkehrspolitiker setzten ungebremst auf die Verlängerung der A100. Gegenteilige Parlamentsbeschlüsse nehmen sie so ernst, wie Radfahrer eine rote Ampel: Im Zweifel brettern sie einfach drüber.
Ab Oktober kostet das Parken im südlichen Teil des Kiezes Geld - meist 1 Euro pro Stunde. Bezirk will Anwohner entlasten, aber das Problem verlager tsich.
Die Stadtentwicklungssenatorin drängt darauf, Planungsgelder für die Autobahn freizugeben. Die Linkspartei sperrt sich weiter. Grüne befürchten, dass Junge-Reyer anderweitig Geld lockermacht
