Das Bundesverkehrsministerium will eine Öffentlich-Private Partnerschaft bei der A7 eingehen. Die neue rot-grüne Landesregierung will das auf keine Fall.
VERKEHR Bundesländer kritisieren die geplante Reform der Verkehrssünderdatei als zu kompliziert. Experten fordern, dass einmal gesammelte Punkte nicht so schnell getilgt werden können
Lange fiel es Sozialdemokraten schwer, sich ÖPP-kritisch zu positionieren – schließlich hatten sie dem Modell zur Blüte verholfen. Jetzt dreht sich der Wind.
Bei der Teilprivatisierung der A6 sollen die Zahlen frisiert worden sein. Verkehrsminister Ramsauer will die Gutachten geheim halten. Mal sehen, was drinsteht.
AUTOBAHN-PRIVATISIERUNG Der Staat überlässt den Straßenbau neuerdings immer öfter finanzstarken Investoren. Die Unternehmen bekommen dafür dann jahrzehntelang die Einnahmen aus der Lkw-Maut. So soll auch die A 7 in Niedersachsen ausgebaut werden. Eine „öffentlich-private Partnerschaft“, bei der nach Berechnungen fast aller Experten vor allem die Unternehmen profitieren und die Steuerzahler draufzahlen. Wie das Projekt trotzdem gegen alle Widerstände durchgezogen wird ➤ sonntaz SEITE 20, 21
Statistisch gesehen passieren Unfälle mit Geisterfahrern selten. Trotzdem haben Karambolagen jetzt wieder eine Debatte über Verkehrssicherheit ausgelöst.
CITY-MAUT Die norddeutschen Länder sperren sich trotz Prüfbeschlusses der deutschen Verkehrsminister weiterhin gegen einen Einfahrtzoll in die Städte. Die heftigste Absage kommt aus Hamburg
