Suchergebnis 1 bis 3 von 3

Die rot-grüne Bundesregierung bedrängt die abtrünnigen Parteifreunde in Rheinland-Pfalz. Abermalige Verhandlung über das Gesetz zum Hochwasserschutz soll die Blockadefront aufbrechen. Die SPD-FDP-Regierung in Mainz stellt sich stur

Nicht die Regierung in Mainz verhindere das rot-grüne Bundesgesetz für Hochwasserschutz, sondern die Grünen, sagt SPD-Umweltministerin Margit Conrad. Ausnahmsweise solle in Überschwemmungsgebieten gebaut werden dürfen

Wie der Bundesrat ein Gesetz kippen kann, obwohl es nicht zustimmungspflichtig ist: Selbst ein Kompromiss mit Brandenburg rettet das Hochwasserschutzgesetz nicht – Rheinland-Pfalz muss zustimmen oder die Union gnädig sein