Nach dem Berliner Dreiergipfel wirft der grüne Spitzenkandidat Daniel Cohn-Bendit dem Trio Schröder-Chirac-Blair vor, es wolle nur von eigenen Problemen ablenken. Die Idee eines EU-Industriekommissars kritisiert er als „Rückschritt in die 70er-Jahre“
Europaparlament verabschiedet Umwelthaftungsrichtlinie. Unternehmen können nun für ökologische Schäden in die Pflicht genommen werden. Jedenfalls für manche und solange sie es bezahlen können. Eine Versicherungspflicht wird es nicht geben
Die Bürgerinitiative Hollerland bekam Post von der „Generaldirektion Umwelt“ der EU in Brüssel mit der Nachricht: Auch die Europäische Kommission vertritt die Auffassung, dass Bremen das ganze Hollerland als FFH-Gebiet melden sollte
Gerade für die ärmsten Länder sei das Scheitern der WTO-Runde in Cancún nachteilig, schrieb Agrarministerin Künast am 13. 10. in der taz – sie irrt, meint Germanwatch
Krach im Senat: Wirtschaftsbehörde blockiert Anmeldung von Naturschutzgebieten bei der EU, weil sie die Elbe noch mehr ausbaggern möchte. Hamburg drohen deshalb Bußgeldzahlungen bis zu 800.000 Euro – pro Tag
EU will Pflichtversicherung gegen Umweltschäden für Firmen und Betreiber von gefährlichen Anlagen. Unklar ist, wie Unternehmen mit uneinschätzbaren Risiken wie Gen-Nahrung versichert werden können. Einigung für heute erwartet
Das Europäische Parlament stimmt heute über eine Richtlinie zur Haftung bei Umweltschäden ab. Nach Ansicht von Sozialisten und Grünen hat diese noch Lücken: Probleme wie Öltankerhavarien und AKW-Unfälle bleiben zunächst ausgeschlossen