Das Karlsruher Urteil sagt klar, dass homosexuelle Partnerschaften nicht als geringwertig eingestuft werden dürfen, nur weil aus ihnen keine Kinder hervorgehen können.
Die schwarz-gelbe Koalition möchte homosexuelle Bundesbeamte in eingetragenen Lebenspartnerschaften gleichstellen. Der Beschluss erfolgte schon vor dem Karlsruher Urteil.
VERSORGUNGSAUSGLEICH Ein neues Gesetz soll mehr Klarheit schaffen, wenn nach Scheidungen die gemeinsamen Rentenansprüche aufgeteilt werden. Nun erhält jeder Partner ein eigenes Rentenkonto
Der Sozialverband Deutschland fordert für Niedrigverdiener eine Renten-Mindestsicherung. Die gesetzliche Rente soll gestaffelt mit der Grundsicherung verrechnet werden.
Die Behörden wollen kontrollieren, ob Rentner ordentlich an den Fiskus gezahlt haben. Eine Bagatellgrenze wird es nicht geben, statt dessen soll mit Augenmaß gearbeitet werden.
Auf die steigende Arbeitslosigkeit wird jede Bundesregierung reagieren müssen. Das düstere Spiel, zwischen guten und schlechten Joblosen zu unterscheiden, wird wohl weitergespielt.
Die Wahlkampf-Fronten ruckeln sich zurecht: Union und Arbeitgeber sind gegen längere Altersteilzeit und mehr Schonvermögen für Arbeitslose. Guttenberg kritisiert, die SPD hatte doch elf Jahre Zeit
Das SPD-Präsidium weist Finanzminister Peer Steinbrücks Kritik an der Rentengarantie zurück. Die Sozialverbände fordern einen Ausbau des Rentensystems.
Es ist unwahr, dass es den Jüngeren schadet, wenn heute eine Rentengarantie ausgesprochen wird. Die aktuellen Beitragszahler könnten von der Garantie stärker profitieren als aktuelle Rentner.
DIE GENERATION, DEREN RENTE JETZT GARANTIERT WURDE, HINTERLÄSST EIN ÖKOLOGISCH-ÖKONOMISCHES TRÜMMERFELD. WER DAS KRITISIERT, BEKOMMT GLEICH EIN PAAR ORDENTLICHE MORDDROHUNGEN INS HAUS
NATIONALSOZIALISMUS Bundessozialgericht legt für Ghetto-ArbeiterInnen einen gerechteren Weg zur Rentenanrechnung fest – eine Korrektur der bürokratischen Praxis
Selbst wenn die Löhne sinken, die Renten bleiben stabil. Doch die jetzt verhinderte Kürzung will die Bundesregierung mit künftigen Erhöhungen verrechnen.
