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Aus Protest gegen Hartz IV wollen Aktivisten des Sozialforums am 3. Januar die Arbeitsagentur Mitte belagern und besetzen. Genehmigt ist nur eine Demonstration zum Sitz des Amtes. Weitere Aktionen für das Frühjahr angekündigt

Verwaltungsgericht weist Einspruch gegen Videoüberwachung im Bezirksamt zurück

Ein neues Computersystem soll in den Berliner Sozialämtern für bessere Stimmung sorgen, Leistungsmißbrauch verhindern und auch zum Exportschlager werden  ■ Von Julia Naumann

■ Flüchtlingsrat wirft CDU-Sozialsenatorin Hübner vor, Immigranten grundlegende Rechte, etwa die Versorgung mit Essen, zu verweigern

Nach der Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes verweigern Berliner Sozialämter immer mehr Flüchtlingen die Sozialhilfe, um sie zur Ausreise zu drängen  ■ Von Vera Gaserow

■ Sozialamt weigert sich weiter, alle Pflegekosten für Schwerstbehinderte zu übernehmen. Ein Gericht hatte sie in ein Heim eingewiesen, das ihr aber nach internen Streits wieder kündigte

■ Innenstaatssekretär Kuno Böse (CDU) droht mit dienstrechtlichen Konsequenzen, wenn SozialstadträtInnen nicht spitzeln. Die weigern sich, Illegale zu denunzieren