Vor allem der Asyl-Kurs und die Sozialpolitik stößt der Parteijugend sauer auf. Am Dienstag startet die Abstimmung der SPD-Basis über das Regierungsprogramm.
Nur sehr wenige richten sich mit einer Kombi aus Schwarzarbeit und staatlichen Hilfen ein. Die Hunderttausenden Bedürftigen sollten dafür nicht in Geiselhaft genommen werden.
Das Entlastungspaket der Ampel ist sozial unausgewogen. Steuergeschenke helfen ärmeren Menschen kaum. Ein 0-Euro-Ticket wie in Spanien würde unterstützen.
Die SPD hat Eckpunkte für ein Bürgergeld vorgestellt. Konsequent umgesetzt könnte es viel Gutes bringen – und die Genossen mit ihren Idealen versöhnen.
Das Kabinett beschließt das Starke-Familien-Gesetz, damit Eltern mit geringem Einkommen mehr Geld für ihre Kinder erhalten. Verbände kritisieren den bürokratischen Aufwand
Der Europäische Gerichtshof kippte eine Regelung aus Oberösterreich, Flüchtlingen mit befristetem Aufenthaltsrecht weniger Leistungen auszuzahlen als Österreichern
