Der Senat muss mehr politischen Willen zeigen, die soziale Infrastruktur zu erhalten. Fließen wieder Millionenbeträge ungenutzt an den Bund zurück, ist das nicht mehr vermittelbar.
Hamburg will auch 2013 mehr 1-Euro-Jobs abbauen als nötig. Wird nicht gegengesteuert, fließt auch 2012 viel Geld zurück an den Bund - das gabs auch 2011 schon.
Die städtische Beschäftigungsgesellschaft HAB wird auf 40 Mitarbeiter geschrumpft. Für die soziale Abfederung dienen zehn Millionen Euro aus dem Sozialetat.
Startschwierigkeiten hin oder her: Es darf nicht sein, dass 15 Millionen Euro im Haushalt verschwinden. Das Geld steht den Kindern zu, deren Hartz-IV-Satz zu niedrig ist.
Hamburg hat 15 Millionen Euro vom Bildungspaket des Bundes übrig. Das Geld fließt in den Haushalt der Stadt. Sozialsenator will Eltern besser informieren.
