Philip Hersel von Attac Berlin haben die zahlreichen Demo-Besucher überrascht. Dass so viele protestierten, zeigt für ihn die Bereitschaft, die „aktuelle Politik nicht hinzunehmen“
Datenschutzbeauftragter und Sozialverwaltung einigen sich auf Kompromiss beim Massenprofiling von Stützeempfängern: Probanden müssen zwar kommen, können bei vielen Fragen aber schweigen
Ein breites Bündnis von Ver.di und PDS über Attac bis hin zu Kommunisten willam Samstag gegen Hartz und Co. demonstrieren – teilweise auch gegeneinander
Die Sozialstadträte von vier Bezirken wollen keine Sozialhilfeempfänger zum geplanten Profiling einladen.Der Senatsverwaltung für Soziales ist das nicht so wichtig. Es handele sich lediglich um ein Angebot an die Bezirke
Geplante Masseneinschätzungen von Stützeempfängern stoßen bei Profilern auf Skepsis. Es bleibe keine Zeit für „verantwortungsvolle Beurteilung“. Bögen verlangen auch Bewertung des Aussehens
Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) verteidigt die geplanten flächendeckenden Profilings von Sozialhilfeempfängern. Wer Betroffene in Arbeit bringen will, brauche möglichst genaue Kenntnisse über sie. Ämter hätten dafür aber keine Kapazität
Das Profiling von Sozialhilfeempfängern wird heftig diskutiert. SPD begrüßt das Vorhaben, PDS hält es für „probat, aber problematisch“. Ablehnung von CDU und Grünen. Gemischtes Echo aus Bezirken
Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) warnt: „Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe bedeutet massive Kaufkraftverluste.“ Größenordnung: Bis zu 300 Millionen Euro
Anzahl der Empfänger von Hilfe in besonderen Lebenslagen gestiegen. Sozialsenatorin schließt trotz höherer Ausgaben Kürzungen in diesem Bereich der Sozialhilfe aus
Finanzsenator Sarrazin (SPD) argumentiert mit neuen Vergleichswerten für die Sozialhilfe-Kürzung. In der SPD-Fraktion gibt es keine Debatte über eine Senkung auf Brandenburger Niveau. Fraktionsvorsitzender Müller: „Grundstimmung für Einschnitte“
Nach dem Ja der SPD zur Agenda 2010 lehnen die Berliner Grünen-Bundestagsabgeordneten Ströbele und Schulzeine sofortige Zustimmung in Ermangelung eines Gesetzentwurfs ab. Wirtschaftsverbände fordern weitere Schritte